2009

Chronologie

1991

Gründung der BI
durch Hermann Welzenbach

1992

Flugblattaktion mit Bürgerbefragung

Im März startet die BI die erste große Flugblattaktion mit einer Bürgerbefragung.

Bürgerversammlung zum Thema Umgehungsstraße

Ebenfalls im März erfolgt eine Bürgerversammlung zum Thema Umgehungsstraße. (Main-Post 23.03.1992)

Forum zum Tunnelvorschlag

Am 03.04.1992 findet ein Forum zum Tunnelvorschlag statt, zu dem sämtliche Stadträte eingeladen werden. (Main-Post 07.04.1992)

Ergebnis Unterschriftenaktion

Am 24.04.1992 übergibt die BI die Unterschriftenliste an Bürgermeister Höfling. Das Ergebnis der Unterschriftenaktion: 789 Rienecker für die Tunnellösung - eine gewaltige Zahl, wenn man die Einwohnerzahl Rienecks (ca. 2100) bedenkt und berücksichtigt, wieviel Gleichgültige es bei derartigen Aktionen immer gibt und wie schwer oft der erforderliche Prozentsatz für Bürgerbegehren bzw. -entscheide zu erreichen ist. Hinzu kamen noch die Unterschriften von 407 Tunnelbefürwortern aus dem übrigen Sinngrund. (Main-Post 29.04.1992)

Einleitung des Raumordnungsverfahrens

Die Einleitung des Raumordnungsverfahrens für die Talvariante soll nach Aussage von Bürgermeister Höfling im Frühsommer als Tagesordnungspunkt vom Stadtrat behandelt werden. "Er erwarte dafür ein klares Votum. Sonst läuft Rieneck Gefahr, überhaupt keine Umgehung zu bekommen, so Höfling." (Main-Post 19.03.1992). - Bereits zu dieser Zeit soll also die Frage der Trassenwahl einseitig zugunsten der Talvariante entschieden werden, weil man sich von der überzogenen Kostenprognose für die Tunneltrasse beeindrucken lässt und die Augen vor den negativen Auswirkungen der Talvariante verschließt!

Unterschriftenliste an Straßenbauamt Würzburg, Zitat Bgm. Höfling

Die Unterschriftenlisten werden am 05.05.1992 von der Stadt Rieneck an das Straßenbauamt Würzburg gesendet. Im Bericht der Main-Post vom 21.05.1992 wird auch Bürgermeister Höfling zitiert: "Der Stadt sei sicherlich jede Lösung recht, die zu einer Entlastung der Ortsdurchfahrt führt und die in absehbarer Zeit erfolgt. Wenn dies in Form einer Tunnellösung geschehe, sei dies um so erfreulicher."

Das Straßenbauamt erteilt den Auftrag für eine Umweltverträglichkeitsstudie.

1993

Stadt setzt vermehrt auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs

Auszug aus dem Main-Post Bericht vom 22.01.1993: "Rieneck selbst hat aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung zu den Autobahnen wenig Chancen, als Standort für Gewerbeansiedlungen entdeckt zu werden. Deshalb setzt die Stadt seit einiger Zeit vermehrt auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs. Hier sind die landschaftlichen Gegebenheiten von Nutzen." Später spricht sich Bürgermeist er Höfling bei den Neuwahlen des CSU-Ortsverbands Rieneck dafür aus, dass der Fremdenverkehr mit dem Programm "Freizeit und Erholung" noch mehr in den Vordergrund treten soll. (Main-Post vom 04.04.1995)

Umweltverträglichkeitsstudie ist fertig

Im Mai ist die vom Straßenbauamt in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsstudie fertig. Diese empfiehlt die Talvariante, da die Tunneltrasse angeblich mehr Ökologie zerstöre. - Der Faktor "Mensch" wird hierbei völlig einseitig nur als Verursacher, nicht auch als Betroffener von Naturzerstörung gesehen (erneute Lärmbelästigung der Talvariantenanlieger, Zerstörung des innerörtlichen Naherholungsraums durch die Talvariante).

1994

Mehrheit des Stadtrates für die tunnellose Ortsumgehung

Im Oktober 1994 stimmt die Mehrheit des Stadtrates (neun zu zwei Stimmen) für die tunnellose Ortsumgehung, da das Straßenbauamt die Tunnelvariante als nicht finanzierbar abgelehnt hatte (Main-Post 12.10.1994). - Wie man sieht, eine erste verhängnisvolle Auswirkung der unzutreffenden behördlichen Vorgaben.

Workshop mit dem Ergebnis "Die Bürger wollen eine Tunnellösung"

Am 12.10.1994 lädt die BI alle Bürgerinnen und Bürger von Rieneck zu einem Workshop ein, in dem die Vorteile der Tunnelvariante der Umgehungsstraße Rieneck dargelegt werden. Die Neue Rundschau berichtete am 19.10.1994 darüber: "Rieneck macht Dampf: Die meisten Bürger wollen eine Tunnellösung".

Informationsfahrt nach Bad Abbach

Am 20.11.1994 führt die BI eine Informationsfahrt nach Bad Abbach durch.
In Bad Abbach, ca. zehn Kilometer südöstlich von Regensburg gelegen, wird zum damaligen Zeitpunkt ein ähnlicher Straßentunnel, wie für Rieneck erforderlich, gebaut. Der Bürgermeister von Bad Abbach, Herr Will, erläutert den Besuchern aus Rieneck die Entstehungsgeschichte des Tunnels. Auch in Bad Abbach stellte sich, genau wie in Rieneck, die Frage, wie man den Verkehr aus der Stadt bringt. Obwohl sich in der Anfangsphase 85 Prozent der Bevölkerung gegen eine Tunnellösung aussprachen, war der gleiche Prozentsatz später eindeutig dafür. Tunnelbauleiter Klaus Schretter erläutert Planung, Ausführung und Kosten. Die Kosten für den 620 Meter langen Tunnel, inklusive der 2600 Meter langen Zufahrtsstraßen, des Grunderwerbs, der Parkplätze und Kreuzungen, betrugen einschließlich Planung 22 Millionen Mark. Ein Teil der Zufahrtsstraße war besonders teuer, sie führt durch den Bereich der Heilquelle. (Main-Post vom 28.11.1994, Main-Echo vom 28.11.1994 und Neue Rundschau vom 30.11.1994)

1995

Faltblatt der BI zur Information für die bevorstehende Bürgerversammlung

18.03.1995 BI veröffentlicht Faltblatt zur Information der Bevölkerung für die bevorstehende Bürgerversammlung.

Bürgerversammlung Rieneck

23.03.1995: Bürgerversammlung Rieneck. Hierzu ein Auszug aus dem Bericht des Main-Echos vom 25.03.1995: "Konträre Standpunkte zwischen Planern und Bürgern kamen in der Bürgerversammlung erneut zur Sprache. Unter den 190 Zuhörern weilten auch die Landtagsabgeordneten Mehrlich und Sinner sowie Mitarbeiter des Würzburger Straßenbauamtes. Die BI hat zu dieser Bürgerversammlung einen Fachmann aus Innsbruck, Planer und Errichter von Straßentunnels in Österreich, Dipl.-Ing. Ernst Zacke, eingeladen. Dipl.-Ing. Zacke zeigte sich verwundert, dass zwar eine Umgehung geplant sei, jedoch eine Verlagerung des Problems für Rieneck komme. Er vermißte Angaben zur Schallimmission und die Vorlage der unterschiedlichen Trassenlagen, was auch mehr Grundstückskäufe erfordere. Degelmann, Straßenbauamt Würzburg, meinte, für die Bewohner des Schellhofs seien keine Schallschutzmaßnahmen nach dem Gutachten erforderlich. Auch die Ausstattung des 375 Meter langen Tunnels kam zur Sprache, wobei Degelmann offenbar nicht mit der Kenntnis der Zuhörer gerechnet hatte. Seine Ausführungen über "viel Beleuchtung" und Stromaggregate konnten nicht überzeugen, da diese nach Wissen des österreichischen Tunnelbauers Zacke überhaupt nicht in dem aufwendigen, geschilderten Umfang erforderlich seien. Zur Sprache kam in der Bürgerversammlung auch die sogenannte "Aufständerung" der Straße, um zur Anbindung an die alte Staatsstraße im Bereich Friedhof zu gelangen. Während Degelmann von einem rund zwei Meter hohen Damm sprach, verlangte die Versammlung, diese Planung auch einmal optisch zu verdeutlichen. Gegensätzlich waren auch die Meinungen der beiden anwesenden Landtagsabgeordneten Mehrlich und Sinner. Mehrlich habe bereits eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung gerichtet (siehe auch Bericht der Main-Post vom 17.03.1995). Für ihn komme nur die Tunnellösung in Frage, wobei er letztlich die gewollte Trasse der Rienecker unterstütze. Bei der Planung des Straßenbauamtes sehe er eine Abriegelung des Schellhofs vom Stadtbereich. Mehrlich äußerte Zweifel an den Berechnungen des Straßenbauamtes. Zudem vermisse er eine Bündelung des Verkehrs, wie sie schon immer von den Behörden gefordert werde. Demnach sei nur ein Verlauf mit der Bahnlinie machbar. "Die Straßenbauverwaltung fürchtet beim Projekt Rieneck einen Präzedenzfall". Die Bauphase der Amtsstrasse dauere länger als die Tunnelvariante.
Dem widersprach Eberhard Sinner. Auch er bestätigte die Dringlichkeit des Projektes, wobei er aber durchaus noch ein bis zwei Jahre Zeit bis zur Entscheidung gab. Sinner stellte sich mit den Ausführungen des Straßenbauamtes gleich. Die beste Lösung sei zwar auch die Tunnellösung, die aber aus finanziellen Gründen scheitere." (Kommentar der BI: Auch Sinner glaubt also an die Horrorzahl von 35 Mio. DM, die von der Obersten Baubehörde in die Welt gesetzt wurde, um die unerwünschte Tunnellösung zu verhindern.) "Sinner vermißte Zusatzargumente, die er für eine positive Bescheidung der Tunnelvariante brauche. Die Rienecker Bürger sollten Argumente bringen, die den Tunnelbau begünstigen könnten." (siehe auch Main-Post Bericht vom 27.03.1995)

Regierung von Unterfranken beurteilt Taltrasse landesplanerisch positiv

Am 16.05.1995 setzt sich die Regierung von Unterfranken über das Ergebnis der Unterschriftenaktion von 1992 (das nach Würzburg weitergeleitet worden war) ebenso hinweg, wie über den Widerstand der Bürgerversammlung vom März, indem sie die Taltrasse landesplanerisch positiv beurteilt.

1996

Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach und Landtagsabgeordneten Eberhard Sinner

Im Februar erfolgt auf Einladung von Bürgermeister Höfling, Hilmar Schmitt und Hermann Welzenbach von der BI ein Gespräch mit dem Bundestags-abgeordneten Hans Michelbach und dem Landtagsabgeordneten Eberhard Sinner. Hierzu die Main-Post am 23.02.1996: "Der schwer hinzunehmende Nachteil der Talvariante sei, dass diese Trasse das Schellhof-Wohngebiet abtrenne, in dem die Mehrzahl der Rienecker lebe. MdL Eberhard Sinner sagte, er verschließe sich neuen Erkenntnissen nicht, wenn sie zum Wohl der Bürger seien, gab aber zu bedenken: ‚Wir müssen neue, stichhaltige Argumente auf den Tisch legen, weil das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist. Hierbei werde ich alles in meiner Macht stehende tun, um den Bürgern von Rieneck die beste Lösung anzubieten." - Diese von Sinner geforderten neuen Argumente hat die BI inzwischen beigebracht!

1997

Gespräch der Bürgermeister des Altlandkreises mit Abgeordneten des Bundes-u. Landtages

Gesprächsrunde der Bürgermeister des Altlandkreises mit den Abgeordneten aus Bundes- und Landtag. "Das Ganze ist kein Rienecker, sondern ein Sinngrundproblem" laut Aussage von Bürgermeister Höfling. MdL Mehrlich hält die Tunnellösung aus umweltpolitischen Gründen immer noch für die bessere (Main-Post 09.01.1997).

1998

Gespräch bei Staatssekretär Sauter in München

24.06.1998: Gespräch einer Stadtratsdelegation und des Bürgermeisters mit Staatssekretär Sauter in München. Von der BI nimmt Edith Reuter teil. Die BI übergibt Herrn Sauter eine Auflistung der Argumente für den Bau der Tunnellösung, die geologische Übersicht der Tunnelvariante Umgehung Rieneck (zusammengestellt von Dipl.-Geol. Dr. G. Poscher), sowie eine Foto-dokumentation der unberührten Talauen und des Naherholungsgebietes der Stadt, durch die die geplante Amtsvariante verlaufen würde.
Sauter empfiehlt dem Stadtrat, der Talvariante zuzustimmen (auch hier also Mißachten des Bürgerwillens). Auszug aus der Main-Post vom 27.06.1998: "Höfling wünscht sich jetzt einen Stadtratsbeschluß, der die Talvariante möglichst ‚eindeutig' bestätigt." Im Antwortschreiben vom 03.07.1998, zu den übergebenen Unterlagen der BI, bringt Herr Sauter diese Empfehlung erneut zum Ausdruck.

Antrag der BI zur Bürgerbefragung

Im Anschluß an das Gespräch vom 24.06.1998 stellt die BI am 06.07.1998 an Bürgermeister und Stadtrat schriftlich den Antrag zur Durchführung einer Bürgerbefragung: "Damit die mehrheitliche Meinung der Rienecker Bürgerinnen und Bürger bei dem von der Staatsregierung geforderten Stadtratsbeschluß berücksichtigt wird, stellen wir hiermit den Antrag auf eine Bürgerbefragung." Leider erhielten wir auf dieses Schreiben nie eine Antwort!

einstimmiger Beschluß des Stadtrates zu Gunsten der Talvariante

Am 13.07.1998 faßt der Stadtrat einen einstimmigen Beschluß zu Gunsten der Talvariante. Hierzu die Main-Post vom 16.07.1998: "Die Zusagen des Innenstaatssekretärs veranlassten den Rienecker Stadtrat zu dieser ‚Schicksalsentscheidung'... Einstimmig befürwortete der Stadtrat die Talvariante der Umgehungsstraße... Stadtrat Hubert Faßnacht erklärte dazu, dass in dem Münchner Gespräch deutlich herausgekommen sei, dass der Staat nur dort baue, wo sich alle einig sind." - Völlig undemokratisch schafft der Stadtrat also mit seinem einstimmigen Beschluß eine Pseudo-Einheit, da diese Einstimmigkeit eine Einhelligkeit der Bürger suggeriert, die nicht gegeben ist! Die Stadträte wurden vor eine objektiv falsche Aternative gestellt: entweder man entscheide sich für die Talvariante oder Rieneck erhalte überhaupt keinen Straßenneubau. Da inzwischen längst feststeht, dass die Tunnellösung erneut seriös überprüft wird und man also vom Bestehen einer Alternative ausgeht, wird klar, dass zur Herbeiführung dieses Stadtratsbeschlusses der Entscheidungsspielraum in bedenklicher und unzulässiger Weise eingeengt wurde.

unfallträchtige Rienecker Kurve wird mit der geplanten Umgehung nicht entschärft

12.08.1998: Main-Post: "Die unfallträchtige Rienecker Kurve wird mit der geplanten Umgehung nicht entschärft ... ‚In den letzten zehn Jahren gab es hier im Jahr durchschnittlich drei Unfälle' erzählte der Spediteur Erwin Welzenbach ... In diesem Jahr musste Welzenbach bereits vier Unfälle auf seinem Grundstück zählen. Rechne man diejenigen mit, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite in die Leitplanke fahren, seien es jetzt schon sieben."

Kritik der BI am Zustandekommen und am Ergebnis des Stadtratsbeschlusses

Am 28.09.1998 kritisiert die BI das Zustandekommen und das Ergebnis dieses Stadtratbeschlusses und weist insbesondere auf die durch einen Straßenneubau in Flussnähe zu erwartende Verschlechterung der Hochwassersituation hin. Sie bittet Bürgermeister und Stadtrat um eine baldige Stellungnahme. Einen Abdruck des Schreibens sendet die BI direkt an das Straßenbauamt Würzburg und an den damaligen Staatssekretär im Innen-ministerium, Alfred Sauter. Eine Antwort erhält die BI erst nach drei Jahren! (siehe unter 2001)

1999

Schreiben der BI an Ministerpräsident Stoiber

12.07.1999: Schreiben der BI an Ministerpräsident Stoiber. Unter Hinweis auf das Pfingsthochwasser in Südbayern machen wir den Ministerpräsidenten darauf aufmerksam, dass auch in Rieneck - bei Verwirklichung der Talvariante - vom Menschen verursachte Hochwasserschäden zu befürchten sind. Außerdem entkräften wir die Stichhaltigkeit der gegen die Tunnellösung vorgebrachten Argumente, u. a. mit dem Hinweis, dass Experten für diese Trassenvariante nicht von 35, sondern nur von 24 Mio. DM Kosten ausgehen.

20.07.1999: Antwort der Bayerischen Staatskanzlei, dass der Ministerpräsident eine Überprüfung der Angelegenheit durch das zuständige Fachressort angeordnet hat.

MdL Mehrlich antwortet auf das BI-Schreiben

24.07.1999: MdL Heinz Mehrlich, den wir mit Fotos von der überfluteten Rienecker Talaue in einem Schreiben auf die mit der Talvariante drohenden Hochwasserschäden hingewiesen haben, teilt uns in seinem Antwortschreiben mit, dass er eigentlich ein Befürworter der Tunnellösung sei, dass sie aber aus Kostengründen wohl nicht verwirklicht werde und er deshalb "gegen (s)eine eigene Überzeugung" die Talvariante befürworte (wieder wird deutlich, wie verhängnisvoll sich die unseriöse Kostenprognose der Behörde auswirkt). Auch für Mehrlich gibt es aber keinen Zweifel, wie der Vergleich zwischen den beiden Trassen ausfällt: "Ich halte die Amts- bzw. Talvariante in vielerlei Hinsicht für schlechter als die von Ihnen favorisierte."

Ergebnis der von Ministerpräsident Stoiber angeordnete Überprüfung durch die Oberste Baubehörde

25.08.1999: Die von Ministerpräsident Stoiber angeordnete Überprüfung durch die Oberste Baubehörde ergibt, dass alle amtlich getroffenen Maßnahmen richtig sind. In unseren Darlegungen kann die Behörde "keine neuen Gesichtspunkte" erkennen, "welche die landesplanerisch positiv beurteilte Taltrasse in Frage stellen könnten"!

2000

Da wir uns mit dieser Schein-Überprüfung nicht zufrieden geben, gehen wir weiter den von Amts wegen vorgebrachten Gründen gegen die Tunnellösung nach und wenden uns mit Schreiben vom 07.01.2000 erneut an die Oberste Baubehörde. Wir wenden uns gegen eine Planung, "die allen derzeitigen Erkenntnissen über die Gefahren einer Bodenversiegelung in Flussnähe zuwiderläuft", weisen nach, dass der Befund der Umweltverträglichkeitsstudie (angeblich sehr hoher Schutzwert der Ökologie im Gebiet der potentiellen Tunneltrasse nördlich von Rieneck) mit einer amtlichen Karte widerlegt werden kann und äußern die Vermutung, dass uns eine Aufschlüsselung der angeblichen 35 Mio. DM für die Tunnellösung nur deswegen vorenthalten wird, weil man offenbar befürchtet, "dass bei einer solchen Offenlegung die Unhaltbarkeit der Prognose ans Licht kommt".

In ihrem Antwortschreiben vom 12.01.2000 hält es die Oberste Baubehörde nicht für nötig, auf die gewichtigen neuen Sachargumente einzugehen, "da es keinen wesentlich neuen Erkenntnisstand gibt". Da wir auch zu unserem Verdacht bezüglich der dubiosen Zahl von 35 Mio. DM keine Stellungnahme erhalten, bestätigt sich unsere Vermutung: man kann die Zahl nicht plausibel machen!

22.03.2000: Gespräch einer Stadtratsdelegation und des Bürgermeisters mit Innenminister Beckstein und Ministerialrat Müller von der Obersten Baubehörde. Der BI, die sich nach Bekanntwerden des Gesprächstermins kurzfristig noch um eine Teilnahme bemüht, wurde eine Absage erteilt!
Es geht in diesem Gespräch um die Aufnahme des Rienecker Projekts in die 1. Dringlichkeitsstufe. Auch hier ist nur noch von der Talvariante die Rede; die Tunnellösung, so heißt es, sei mit 34 Mio. DM nicht machbar. Der Minister lobt die Haltung der willfährigen Rienecker Stadtvertreter: "Der damit bewiesene Mut, auch gegen Wunschvorstellungen der Bürgerinitiative Stellung zu beziehen, sei wichtig und wertvoll" (Main-Post, 25.03.2000).
Als wir dem Innenminister unser Befremden über den Ausschluß der BI von diesem Gespräch mitteilen, sichert er uns schließlich einen eigenen Gesprächstermin zu. Zitat der Obersten Baubehörde: "da Ihrem Schreiben vom 29.03.2000 zu entnehmen ist, dass Sie eine Besprechung zu diesem Thema dringend wünschen".

07.07.2000: Ein historisches Datum in der Geschichte der Rienecker Kommunalpolitik: zum ersten Mal wagt es eine Gruppe engagierter Bürger, öffentlich die Richtigkeit der Entscheidungen von Bürgermeister und Stadtrat in deutlichen Worten anzuzweifeln. In einem vierseitigen Faltblatt "Rienecker Perspektiven - Hintergründe und neue Fakten" prangern wir das Zustandekommen des Stadtratsbeschlusses von 1998 an, zeigen auf, dass angesichts der von uns vorgelegten Fakten die vorgesehene Talvariante ein Planungsskandal ist, machen auf die Gefahren und das Widersinnige eines Projekts aufmerksam, bei dem man ein Problem durch die Schaffung einer Vielzahl von neuen Problemen beseitigen will und kündigen eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit an.
Bürgermeister und Stadtrat fühlen sich zu Unrecht attackiert, einige SPD-Stadträte sprechen von "Kesseltreiben" und "Hetzkampagne", andere von "Diffamierung".

26.07.2000: Gespräch zwischen Vertretern der BI (Oberstaatsanwalt i.R. und ehemaliger Bundestags- und Europaabgeordneter Linus Memmel, Würzburg; Dr. Kurt Hechenblaickner, Dipl.-Ing. bei der Firma ILF, Innsbruck; Prof. Dr. Thorsten Greiner, Edith Reuter, Hermann Welzenbach, Hans Wirth, alle Rieneck) und Ministerialrat Albrecht Müller und Bauoberrat Schnabel von der Obersten Baubehörde in München: die BI klärt Herrn Müller über das Zustandekommen des Stadtratsbeschlusses von 1998 auf; dieser versichert, noch sei nichts entschieden, die Tunnellösung werde zu gegebener Zeit erneut geprüft. Um den Streitpunkt der Kosten einer Tunnellösung zu bereinigen, läßt die BI durch Herrn Dr. Hechenblaickner eine Kostenprognose des weltweit operierenden Straßen- und Tunnelbaubüros ILF, das seinerzeit auch den Rienecker ICE-Tunnel gebaut hatte, übergeben, die besagt, dass die gesamte Tunneltrasse 24,7 Mio. DM kosten würde. Diese Prognose, die ein echtes Kostenangebot darstellt, wird von unserem Innsbrucker Experten erläutert. Die Frage der BI, wie nun weiter zu verfahren sei, beantwortet Herr Müller mit dem Hinweis, Rieneck solle jetzt "neu nachdenken". Generell gelte in der Straßenplanung der Grundsatz: Wenn die Kosten steigen, müsse sich auch der Nutzen erhöhen. Die BI sieht in diesem Grundsatz einen deutlichen Vorteil für die Tunnellösung (erheblich größerer Nutzen für Rieneck bei verhältnismäßig geringen Mehrkosten) und beurteilt den Gesprächsverlauf insgesamt positiv (Main-Post vom 29.07.2000).
Ein ganz anderes Fazit des Gesprächs ziehen die beiden Vertreter der Obersten Baubehörde. Am 03.08.2000 heißt es in einem Schreiben der PR-Abteilung des Innenministeriums, die BI bringe mit ihrer Einschätzung des Gesprächsergebnisses "eine einseitig subjektive Meinung zum Ausdruck" (Man beachte: wenn sechs Bürger und zwei Behördenvertreter miteinander ein Gespräch führen und jede Seite Bilanz zieht, ist der Gesprächseindruck der Normalbürger "einseitig subjektiv", der der Obrigkeit offenbar objektiv!) Weil die von uns vorgelegte Prognose der Innsbrucker Fachleute belegt, dass die Kostenschätzung der Obersten Baubehörde vollkommen unrealistisch ist (24 statt 35 Mio. DM Kosten für die Tunneltrasse), teilt die Behörde, um ihre Fehlkalkulation nicht eingestehen zu müssen, mit, dass sie "nicht bereit sei", unsere Kostenprognose "einer Bewertung zu unterziehen". Begründung: "ein seriöser Kostenvergleich" sei derzeit noch gar nicht möglich. Mit dieser Aussage bescheinigt sich Bayerns Oberste Baubehörde selbst, dass sie unseriös vorgeht: sie hat die Tunnellösung ja stets mit 35 Mio. DM veranschlagt - eine Zahl, die man nicht ernst nehmen kann, wenn eine Aussage zu den Kosten noch gar nicht möglich sein soll.

Weil wir glauben, daß die Mehrkosten (24 Mio. DM für Tunnellösung, 18 Mio. DM für Talvariante ohne Schallschutz und Fußgängerunterführung etc.!) angesichts der enormen Vorteile einer Tunnellösung mehr als zu rechtfertigen sind und das weitere Verfolgen einer unsinnigen und teuren Fehlplanung im Interesse des Steuerzahlers verhindert werden sollte, wenden wir uns am 06. 09.2000 an den Bayerischen Obersten Rechnungshof (Warum sollte man das Verschwenden von Steuergeldern immer nur im Nachhinein anprangern, wenn Fehlinvestitionen schon in der Planungsphase vermieden werden könnten?). Am 29.09.2000 bedankt sich der Rechnungshof für unsere Informationen und schreibt: "Wir werden sie nach Möglichkeit im Rahmen unserer Prüfung verwerten". Er weist uns darauf hin, dass das Gesetz eine Mitteilung über Prüfungsergebnisse nur an bestimmte amtliche Stellen vorsieht.

2001

Am 19.02.2001 wird in einer öffentlichen Stadtratsitzung das Ergebnis einer Bürgerbefragung zur Altstadtsanierung und Entwicklung Rienecks vorgestellt. In einem Gutachten-Entwurf des Sanierungsbeauftragten wird die Frage der Umgehungsstraße - ohne Empfehlung einer bestimmten Trasse - als vordringlich bezeichnet ("Die Verlagerung der Staatsstraße im Sinne einer Ortsumfahrung ist eine der wichtigsten Maßnahmen für die weitere Entwicklung der Stadt", S. 10). Ferner wird darauf hingewiesen, dass jede Planungsmaßnahme das Wohl aller Bürger zu berücksichtigen hat: "Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen die Bürger von Rieneck, weil alle Aktivitäten der Altstadtsanierung und der Entwicklung an der Wohlfahrt der Bürger in ihrer Gesamtheit gemessen werden müssen" (S. 76).
Aus der Tatsache, dass die Umgehungsstraße "im Sinne einer Ortsumfahrung" (und nicht als Ortszerschneidung) zu planen ist und stets die "Wohlfahrt der Bürger in ihrer Gesamtheit" angestrebt werden muss (und nicht erneut Bürger unter Durchgangsverkehr leiden dürfen), ergibt sich für uns als zwingende Konsequenz, dass für Rieneck nur die Tunnellösung als echte Ortsumfahrung zur Stadtentwicklung beiträgt. Dies teilen wir der Rienecker Bevölkerung mit und bitten sie, ihre Meinung hierzu bei der zweiten Fragebogenaktion vom März/April 2001 (in der wiederum nicht die Trassenwahl zur Diskussion steht) kund zu tun. Dieser vollkommen sachlich gehaltene Aufruf darf nicht im Textteil des Rienecker Mitteilungsblattes erscheinen, weil er wertend sei, so erfahren wir aus dem Rathaus; wir müssen ihn als kostenpflichtige Anzeige erscheinen lassen.

Am 23.04.2001 findet im Rienecker Bürgerzentrum ein Diskussionsabend zur Altstadtsanierung und zur geplanten Parkierungsanlage statt (auch hier wieder nicht zur Frage der Trassenwahl, die der Stadtrat ja schon 1998 gegen den Willen eines großen Teils der Rienecker Bevölkerung entschieden hatte). Als sich im Verlauf dieser Veranstaltung Rienecks Schicksalsfrage aber doch nicht ganz ausklammern läßt und ein Stadtrat den Leiter der Dresdener Planungsgruppe vom Sommer 2000 fragt, ob es stimme, dass sich die mit der Stadtentwicklung beauftragten Experten gegen die Talvariante ausgesprochen hätten antwortete dieser sinngemäß "Wenn Rieneck den Tourismus will, dann ist die Tunnellösung die richtige Variante einer Umgehungsstraße. Bei einer Talvariante würde das touristische Potenzial, nämlich die Sinntalauen und gleichzeitiges Naherholungsgebiet, für immer verloren gehen." (Leserbrief Main-Post 28.04.2001). Diese Aussage lässt an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig!

Am 02.05.2001 wendet sich die BI, die immer noch keine Antwort auf ihr Schreiben vom 28.09.1998 erhalten hat, erneut an den Bürgermeister, diesmal mit der Bitte um ein Gespräch mit Vertretern des Stadtrats, um der Öffentlichkeit klar zu machen, warum auf Grund neuer Erkenntnisse eine Tunnellösung durchaus möglich wäre. Sie weist darauf hin, dass es die Oberste Baubehörde selbst war, die der BI geraten hatte, "das konstruktive Gespräch mit der Stadt Rieneck zu suchen" (Schreiben vom 03.08.2000). Unser Vorschlag lautet: "Es findet ein Gespräch statt, bei dem beide Seiten mit gleicher Personenzahl vertreten sind (Bürgermeister + je ein Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und die entsprechende Anzahl von BI-Vertretern). Dazu kommen zwei Vertreter der Presse (Main-Post und Main-Echo). Das Gespräch könnte entweder nur mit den genannten Personen oder unter Einbeziehung der Rienecker Bevölkerung stattfinden. Obwohl wir die zweite Form vorziehen würden, würden wir auch ein Gespräch ohne Zuhörer-Forum akzeptieren, wenn Pressevertreter dabei sind."

Am 08.05.2001 erhalten wir nach fast drei Jahren endlich eine Antwort aus dem Rienecker Rathaus. Die Verlegung der Staatsstraße 2303 sei Sache des Freistaats bzw. des Straßenbauamts Würzburg, die Stadt Rieneck also nicht der richtige Adressat; man habe unser Schreiben vom 28.09.1998 nach Würzburg weitergeleitet. - Eine merkwürdige Antwort, wenn man bedenkt, dass wir seinerzeit unser Schreiben selbst schon in Kopie nach Würzburg geschickt und auf die Weiterleitung hingewiesen hatten! Außerdem ging es in diesem Schreiben um den konkreten Fall des vom Rienecker Stadtrat gefaßten Beschlusses vom 13.07.1998, zu dem wir um eine Stellungnahme gebeten hatten - warum also der Vorwand der Nichtzuständigkeit?

Mit unserem Gesprächsvorschlag vom 02.05.2001 haben wir leider auch kein Glück. Als Begründung muss diesmal unser Faltblatt vom 07.07.2000 herhalten, in dem der Bürgermeister und die meisten Stadträte eine "Diffamierung" sahen.

Am 19.05.2001 weist die BI in einem neuen Flugblatt diesen Vorwurf zurück und deutet ihn als Vorwand, einer öffentlichen Diskussion aus dem Wege zu gehen. Die BI kommt vor allem deswegen zu diesem Schluß, weil die Frage, ob Diffamierung vorliegt oder nicht, ihrer Meinung nach nur von einem neutralen Gericht entschieden werden könnte, nicht aber von denen, die sich diffamiert fühlen und also Partei sind.

15.06.2001: Um die verfahrene Situation voranzubringen und um der Aufforderung der Obersten Baubehörde (die ein Gespräch zwischen BI und Stadtrat angemahnt hatte) endlich nachzukommen, wendet sich die BI nochmals in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Stadträte. Sie legt dar, dass sie die Kritik des strittigen Faltblatts vom Sommer 2000 nach wie vor für berechtigt hält und dass der Ton zwar scharf, aber nicht diffamierend war. Sie weist die Forderung nach einer Entschuldigung zurück. Gleichwohl räumt sie die Möglichkeit ein, dass es die rein subjektive Reaktion des Sich-diffamiert-Fühlens geben kann und bedauert, wenn dies bei Bürgermeister und Stadtrat der Fall war ("Dies war nicht unsere Absicht"). Sie hofft, dass es nach dieser Erklärung in Rieneck zu dem vorgeschlagenen öffentlichen Gespräch in Sachen Umgehungsstraße zwischen der BI und Vertretern des Stadtrats kommt. Im Rienecker Mitteilungsblatt vom 21.07.2001 wird ein solches Gespräch in Aussicht gestellt.

12.08.2001: Zum Höhepunkt im Jahresablauf unseres Städtchens, der Rienecker Kirb, tritt die BI erstmalig mit einem eigenen Info-Stand an die Öffentlichkeit. Mit Hilfe des vergrößerten dreidimensionalen Modells dieser Homepage lassen sich zahlreiche Kirb-Besucher aus Rieneck und Umgebung von den Vorteilen der Tunnellösung überzeugen. Es wird ein Informationsblatt verteilt, das ein Preisausschreiben mit Fragen zur Umgehungsstraße enthält. "Tunnellösung bringt Gewinn" lautet die Überschrift des Berichts hierzu in der örtlichen Presse (Main-Echo 18.08.2001).

Nachdem wir im November 2000 Kontakt mit unserem Landrat, Armin Grein, aufgenommen haben und dieser sich von der Stichhaltigkeit unserer Argumente für die Tunnellösung überzeugt zeigte, teilt er uns am 14.08.2001 das Ergebnis seiner Bemühungen mit: "Ihre umfangreichen Argumentationen für die Tunnellösung bezüglich der Verlegung der Staatsstraße 2303 bei Rieneck konnte ich bei mehreren Gesprächen mit dem Straßenbauamt vorbringen." Auch ihm wurde in Würzburg versichert, "dass im Rahmen der kommenden Planfeststellung eine umfassende Abwägung von Alternativtrassen erfolgt... Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird dabei ein wesentlicher Betrachtungspunkt sein." Landrat Grein versichert, er werde darauf achten, "dass im Rahmen der anstehenden Planungsüberlegungen alle eventuellen Lösungsmöglichkeiten genauestens untersucht und geprüft werden", d. h. also, dass die bei jedem Planfeststellungsverfahren durchzuführende Überprüfung von Alternativen (die es also sehr wohl gibt!) nicht bloß formale Routine bleibt, sondern im Falle Rienecks ganz besonders sorgfältig durchgeführt wird.

08.09.2001: Unser Info-Stand, mit dem wir bei der RieneckerKirb eine breite Öffentlichkeit über die Vorteile der Tunnellösung informiert haben, erregt das Missfallen von Bürgermeister und Stadtrat. Hierzu heißt es im "Mitteilungsblatt der Stadt Rieneck": "Es besteht Einvernehmen, dass die Rienecker Kirb als Traditionsveranstaltung durchgeführt werden soll. Von politischen Ständen, egal welcher Gruppierungen, sollte daher grundsätzlich abgesehen werden." Unser Infostand war bei der Stadt ordnungsgemäß angemeldet worden. Wir glauben nicht, dass ein derartiges Informationsverbot mit dem Hinweis auf den Charakter der Kirb als Traditionsveranstaltung zu rechtfertigen ist und halten ein solches "Einvernehmen" für undemokratisch.

11. November 2001: Großes Echo fand unser Informationsstand an der Kirb in Burgsinn. Auch hier konnten wir einer breiten Öffentlichkeit die Vorteile der Tunnellösung aufzeigen. Die gesamte Politprominenz des Sinngrundes sowie auch der Landratskandidat, Dipl. Ing. Klaus Bittermann (CSU), haben sich an unserem Stand informiert und sich eindeutig für die Lösung der Umgehungsstraße in Rieneck durch den Tunnel ausgesprochen.

November 2001: Die BI beschließt, bei den anstehenden Kommunalwahlen am 03. März 2002 unter dem Namen "Bürger-Forum Rieneck" (BFR) mit einer eigenen Liste anzutreten.
Die neue Gruppierung soll allerdings nicht nur das Projekt Umgehungsstraße in unserem Sinne vorantreiben, sondern sich für mehr Offenheit und Transparenz in der Kommunikation zwischen Bürgermeister, Stadtrat und Bürgern einsetzen, sowie dafür sorgen, dass für eine sinnvolle Stadtentwicklung endlich ein durchdachtes, langfristiges Konzept vorgelegt wird.
In diesem Sinne fand am 27.11.2001 im Gasthaus "Zum Löwen" in Rieneck die Nominierungsversammlung statt. In kürzester Zeit gelang uns das, wozu die Rienecker CSU 36 Jahre brauchte: die erforderliche Anzahl von 28 Kandidatinnen und Kandidaten für eine komplette Stadtratsliste zusammenzubringen (Durchschnittsalter 45 Jahre, darunter acht Frauen). Die für neue Wählergruppen erforderliche Zahl von 60 Unterstützer-Unterschriften wurden bereits drei Wochen vor Ablauf der Eintragungsfrist erreicht und im Endergebnis weit übertroffen.

2002

03. März 2002: Die Rienecker Bevölkerung hat sich bei der Stadtratswahl klar für das Bürger-Forum Rieneck (BFR) ausgesprochen. Das Bürger-Forum Rieneck erreichte bei seinem ersten kommunalpolitischen Auftritt sensationelle 3 Mandate im Stadtrat. Dieser große Erfolg ist der Wählergruppierung Bürger-Forum Rieneck, welche aus Aktiven und Sympathisanten der BI gegründet wurden, einerseits eine Bestätigung für das bisher Erreichte und andererseits ein klarer Auftrag, Rienecks Zukunft mit Sinn und Verstand zu gestalten.
Zudem haben die Rienecker durch ihre Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht weiter gewillt sind, die bisherige Rathauspolitik mit zu tragen. Durch die 3 Sitze von Edith Reuter, Andreas Wendel und Hermann Welzenbach ist es gelungen, die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zu kippen. Im neuen Stadtrat sind die CSU-unabhängige Bürger mit 3 (-2), die SPD mit 2 (-1), die Freien Bürger mit 4 (+/-0), die Rienecker Junge Wähler Union mit 2 (+/-0) und das Bürger-Forum Rieneck erstmalig mit 3 Sitzen vertreten.

15.4.2002: Schreiben der BI ans Strassenbauamt Würzburg. Wir informieren darüber, welche Reaktionen das Problem der Umgehungsstrasse derzeit in Rieneck und im Sinngrund auslöst: Der Wahlerfolg des Bürgerforums Rieneck (BFR), der sich im Stadtrat mit Sitzverlusten der massgeblichen Befürworter der Talvariante niederschlug, hat gezeigt, dass nicht nur die BI, sondern ein sehr großer Teil der Rienecker Bevölkerung insgesamt die Tunnellösung fordert "und der einstimmige Stadtratsbeschluss von 1998 zu Gunsten der Talvariante in keiner Weise den Willen der Wähler hier in Rieneck widerspiegelt." Auch im Sinngrund haben die Betroffenen mittlerweile die Vorteile der Tunnellösung (1,4 km kürzere Streckenführung, Wegfall eines unfallträchtigen Teilstücks) erkannt. Die Dresdener Expertengruppe, die ein Entwicklungs- und Handlungskonzept für Rieneck erarbeiten sollte, hat sich "bei der öffentlichen Diskussion zur Altstadtsanierung vom 23.4.01 ... eindeutig gegen die Talvariante" ausgesprochen. Die vom Strassenbauamt vorgelegten Zahlen zum Ziel- und Quellverkehr, der derzeit als eines der Hauptargumente für die Talvariante benutzt wird, werden von der BI angezweifelt, da ein Ort von der Grösse Rienecks die behaupteten Mengen an Ziel- und Quellverkehr nach allgemeiner Erkenntnis der Strassenbauer überhaupt nicht produzieren kann und ja auch bei der Kostenschätzung von den Behörden zunächst mit falschen Zahlen operiert wurde, um die nicht gewünschte Tunnellösung abzublocken. - Die BI bittet ferner um Mitteilung darüber, "welches Ingenieurbüro mit den Untersuchungen zur Tunneltrasse beauftragt wurde." Eine Kopie des Schreibens geht an den CSU-Fraktionsführer im Kreistag, Dipl.-Ing. Klaus Bittermann (Lohr), an Landrat Armin Grein (Karlstadt) und an Ministerialrat Albrecht Müller von der Obersten Baubehörde (München).

Am 21.5.2002 :Erhalten wir Antwort aus Würzburg. Wieder einmal wird nur längst Bekanntes wiederholt, auf keines unserer Argumente wird konkret eingegangen. Unsere Frage nach dem mit der Tunnelplanung befassten Ingenieurbüro bleibt unbeantwortet. Es wird darauf hingewiesen, dass jetzt "auch die von Ihnen befürwortete Tunnelvariante im Rahmen der Entwurfsplanung näher geprüft wird" (ein deutliches Eingeständnis, dass eine solche Prüfung bislang nicht stattgefunden hat und das Anliegen der BI jahrelang mit aus der Luft gegriffenen Zahlen in Misskredit gebracht wurde!) Mit dem Abschluss der derzeit laufenden Untersuchungen sei "nicht vor Ende 2002 bzw. Anfang 2003" zu rechnen.

19.5.2002: Markierung des geplanten Verlaufs der Taltrasse durch die BI. Um die drohende Fehlplanung endlich einmal unmittelbar vor Ort im Gelände sichtbar werden zu lassen, haben wir ein Teilstück der Talvariante (vom Sportheim bis zur Sinnüberquerung am Herrenloch) mit Stangen und farbigem Band abgesteckt. Die Besucher unseres Info-Stands sind betroffen über das Ausmass der Zerstörung der innerörtlichen Sinntalaue, über die negativen Auswirkungen auf das Ortsbild und über die erneut zu erwartende Lärmbelästigung von Anwohnern durch den Durchgangsverkehr. Es wird deutlich, dass der geplante Kreisverkehr mit seinen 60 m Durchmessern und der mitten durch Überschwemmungsgebiet führende Strassendamm eine fahrlässige und sonst immer wieder völlig zu Recht angeprangerte Bodenversiegelung in Flussnähe bedeuten würde und es mit Sicherheit zu einer dramatischen Verschlimmerung der Hochwassersituation käme.

16.8.2002: Unter dem Eindruck der Flutkatastrophe, die in Bayern und Sachsen verheerende Schäden angerichtet hat und unter anderem auf verfehlte Baumaßnahmen mit Bodenversiegelung in unmittelbarer Flussnähe zurückzuführen ist (s.h. Kontraste-Sendung vom September: http://www.kontraste.de/0209/rm/5.ram ), schreibt die BI an den bayerischen Umweltminister:

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

die schlimmen Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe dieser Tage in Bayern und Sachsen veranlassen uns, die Rienecker Bürgerinitiative Mit Sinn und Verstand umgehen, Sie auf ein Straßenbauprojekt aufmerksam zu machen, dessen Verwirklichung für die nächsten Jahre ansteht und das nach derzeitiger Planung eine dramatische Verschlechterung der Hochwassersituation für unsere Gemeinde bedeuten würde.

Die beabsichtigte Ortsumgehung von Rieneck soll nach den bislang vorliegenden Plänen des Straßenbauamts Würzburg so vorgenommen werden, dass der Straßenneubau mitten durch die innerörtliche Sinntalaue führen würde, was zur Folge hätte, dass ein Straßendamm in unmittelbarer Flussnähe die derzeit noch unproblematischen Hochwasserverhältnisse in massiver Weise beeinträchtigen würde. Seit über zehn Jahren tritt die BI deshalb für die Alternativtrasse einer Tunnellösung ein, mit der der Ort tatsächlich umgangen werden könnte, eine Hochwassergefährdung vermieden würde, Anwohner nicht erneut unter Verkehrslärm zu leiden hätten und bei geringerem Flächenverbrauch zudem Unfallschwerpunkte der alten Strecke beseitigt wären.

Nachdem wir vor zwei Jahren der Obersten Baubehörde in München ein Expertengutachten vorgelegt hatten, das nachweist, dass die Kostendifferenz zwischen beiden Varianten (das immer wieder angeführte, aber nie konkret belegte Hauptargument gegen unser Anliegen) bei weitem nicht so groß ist wie stets behauptet wurde, lässt das Straßenbauamt Würzburg mittlerweile nun erstmalig beide Varianten in einer vergleichenden Untersuchung überprüfen. Deren Ergebnis soll Ende 2002 bzw. Anfang 2003 vorliegen.

Allerdings haben wir nach wie vor Zweifel, ob im Zuge dieser Untersuchung die einzelnen Argumente auch wirklich so abgewogen werden, dass ihre jeweilige Wertigkeit sachangemessen berücksichtigt wird. Es ist uns z.B. unverständlich, dass neuerdings der Punkt "Ziel- und Quellverkehr" als neues Hauptargument gegen eine Tunnellösung herhalten muss (bei Orten mit einer derartig geringen Einwohnerzahl wie in Rieneck (2100) ein völlig zu vernachlässigender Gesichtspunkt, da der Durchgangsverkehr das Hauptübel darstellt) und auf der anderen Seite der wirklich entscheidende Punkt "Hochwasser" von den Behörden bislang heruntergespielt wird. Hinzu kommt, dass unsere Bitte um Teilnahme an einem Gesprächstermin im Dezember 2001 zwischen dem Straßenbauamt Würzburg und Vertretern des Rienecker Stadtrats vom Straßenbauamt abgewiesen wurde (zu Einzelheiten der Kontroverse um die Rienecker Ortsumgehung mit ausführlicher Chronologie und Lageskizze vgl. unsere Internetseiten www.umgehung-rieneck.de).

Aus den genannten Gründen wären wir Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr verbunden, wenn Sie der Obersten Baubehörde bzw. dem Straßenbauamt gegenüber auf die katastrophalen Folgen einer Bodenversiegelung in Flussnähe hinweisen und so mit dazu beitragen würden, dass eine verhängnisvolle Fehlentwicklung mit lokaler und überregionaler Auswirkung vermieden wird.

Wir äußern diese Bitte auch im Hinblick auf die Presseerklärung Ihres Hauses vom 12.8.02, in der es um die Hochwasservorsorge des Freistaats Bayern geht. Wir können uns keine bessere Form der Vorsorge als eine vorausschauende Straßenbaupolitik vorstellen, für die es im Falle Rienecks noch nicht zu spät sein sollte. Von den 2,3 Milliarden Euro, die die Staatsregierung bis 2020 für ihr Hochwasserschutzkonzept bereitstellen will, bräuchte sie für Rieneck keinen Cent aufzuwenden, wenn sie der Tunnellösung zustimmt, die von der überwiegenden Zahl der Menschen in Rieneck und im Sinngrund befürwortet wird.

Main-Post und Main-Echo druckten den Brief am 19.8. nahezu wörtlich ab ("Tunnel gegen Hochwasser" bzw. "Dramatische Verschlechterung der Hochwassergefahr droht Rieneck").
Am 21.8. erhalten wir vom Leiter des Ministerbüros folgende Mitteilung: "Staatsminister Dr. Werner Schnappauf hat mich beauftragt, Ihnen für Ihr Schreiben vom 16.o8.2002 zu danken. Er hat die Prüfung Ihres Anliegens durch die zuständige Abteilung des Hauses unverzüglich veranlasst. Sobald das Ergebnis hierüber vorliegt, werden Sie umgehend unterrichtet. Bis dahin bittet er Sie noch um etwas Geduld". - Man will uns offensichtlich bis nach der Bundestagswahl am 22.9. vertrösten.

2003

Tunnel bremst die Fluten 

Wie schnell aus einem stillen Bach ein reißender Fluss werden kann, zeigte das Hochwasser vom 3. Januar 2003 überdeutlich. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Rieneck „Mit Sinn und Verstand umgehen“ sehen in der von ihnen als Umgehungsstraße favorisierten Tunnellösung eine wirkungsvolle Möglichkeit regelmäßiges Keller auspumpen in der Sinntalgemeinde zu vermeiden. 

Unterstützt werden die Befürworter des Tunnels von Experten des Wasserwirtschaftsamtes Würzburg. Sie unterstreichen, dass die Talquerung am Tunnel-Nordportal - oberes Sinntal auf Höhe Steinbusch - bei entsprechender Ausführung, einen wirksamen Hochwasserschutz für Rieneck bedeute. Wassermassen würden in unbebautem Gebiet zwischengespeichert und anschließend dosiert und kontrolliert in den Ortsbereich von Rieneck – die Sinntalauen - abgegeben. 

Würde jedoch die Talvariante der Umgehungsstraße ausgeführt, entstünde ein weiteres Bauwerk im innerörtlichen Überschwemmungsgebiet, das den Abfluss möglichen Hochwassers behindern würde, unterstreicht die Bürgerinitiative. Äußerst wichtige Retentionsflächen gingen verloren. Mehr und größere Hochwasserschäden als am 3. Januar 2003 seien dann zu befürchten. Schon diesmal mussten Keller von Anwohnern ausgepumpt werden, die bislang vom Sinnhochwasser verschont geblieben waren. Eine kostenintensive, jährliche Sanierung der Sportstätten und Clubheime wäre darüber hinaus neben anderen Folgekosten einzukalkulieren

Gemeinsam für die Zukunft Rieneck

"Der Tunnel kommt - wenn alle an einem Strang ziehen" - unter dieses Motto stellten die BI und das Bürger-Forum Rieneck (BFR) ihr jüngstes Projekt "K.I.D.S." - stellvertretend für alle Kinder - vor.

Wir nutzten die vergangenen Monate und Wochen, um die Broschüre zu entwickeln, die die Vorteile der Umgehungsstraße mittels Tunnel für alle Rienecker anschaulich darstellt. Wir wollen damit zusätzliche Informationen zu den derzeit laufenden vergleichenden Planungen beider Umgehungsvarianten liefern. Am 25.04.2003 stellten wir unsere Dokumentation der Bevölkerung im Pfarrheim in Rieneck vor. Eingeladen waren neben der Rienecker Bevölkerung die Vertreter der Politik sowie der Presse.

Die Vertreter des BFR und der BI fassten die Pluspunkte des Tunnelprojekts zusammen:

Mehr Sicherheit auf Rienecks Straßen, mehr Lebensqualität für alle, Schutz seltener Pflanzen, Planungsfehler vermeiden, ein Plus für Menschen und Natur, schnellere Entlastung für Rieneck, dem Hochwasser keine Chance geben, den Nutzen für alle Rienecker.

In der anschließenden Detailbetrachtung spielten die vermeidbaren Unfallschwerpunkte, die zusätzliche Hochwassergefahr, der Erhalt der innerörtlichen Sinntalaue als grüne Oase für Einheimische und Touristen, die nachhaltige Stadtentwicklung und nicht zuletzt die schnellere, da einspruchsfreie Realisierbarkeit der Trasse eine maßgebliche Rolle.

Die Broschüre kann über kontakt@umgehung-rieneck.de angefordert werden.

Nichts aus den Fehlern gelernt? (Stadtratsitzung vom 28.04.2003)

Zu dem Bericht in der MAIN-POST (02.05.2003) über die Stadtratssitzung in Rieneck, bei der das Straßenbauamt zum Stand der Planung der Umgehungsstraße informierte, nimmt Stadtrat Andreas Wendel (BFR) wie folgt Stellung:

"Fällt das Straßenbauamt Würzburg bei seinen Planungen der Ortsumgehung Rieneck jetzt zurück in die Planungsvorgaben des vergangenen Jahrhunderts? Bei der Vorstellung des Planungstandes in der letzten Stadtratssitzung in Rieneck erweckte dies den Anschein.

Nach den großen Überschwemmungen in Sachsen und Oberbayern in den vergangenen Jahren wurden von allen politischen und behördlichen Ebenen immer wieder lautstark gefordert, bei Bebauungen von Tälern sofort umzudenken. Der zu schnelle Hochwasserabfluss in den Flussauen muss durch Schaffung von Retentionsflächen gebremst werden, war der Appell allerorts.

Um die Amtsvariante mit Nachdruck durchzusetzen, versucht die Behörde in Rieneck jetzt, dem durch die geplanten Dämme nicht mehr vorhandenen Hochwasserabfluss mit einer Flutmulde in der innerörtlichen Talau schneller den Weg Richtung Schaippach und Gemünden zu ermöglichen. Anscheinend hat man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt und nur, wie gewohnt, leere Versprechungen gemacht.

Ich hoffe wenigstens, dass die geladenen und nicht erschienenen Vertreter der Oberen und Unteren Naturschutzbehörde, sowie des Wasserwirtschaftsamtes der Ratssitzung fernblieben, weil sie eine solche Planung nicht mittragen können."

 2004

Experten: Tunnel die bessere Lösung (Stadtratsitzung vom 26.07.2004) 

Die amtierende Bürgermeisterin Edith Reuter hatte für die 39. Stadtratsitzung zum Zwecke der weiteren Informationsgewinnung in Sachen Ortsumgehung als Referenten Dipl-Ing. Siegmund Fraccaro von der Landesbaudirektion Tirol, der auch Tunnelsachverständiger und Lehrbeauftrager an der Universität Innsbruck ist, und unseren neuen Städteplaner Dipl. Ing. Rainer Tropp eingeladen. 

Als  Gäste waren der Ltd. Baudirektor Peter Weywadel sowie Baurat Andreas Henke vom Straßenbauamt Würzburg , Dipl. Ing. Hubert Eberle vom Planungsbüro PSP München sowie die Bürgermeiser Franz Schüssler, Burgsinn, Karl Kratz, Mittelsinn, Richard Stenglein, Obersinn, Wolfgang Schiff, Fellen mit zahlreichen Gemeinderäten anwesend.  

Vor weit über 100 Zuhörern im  Saal des Bürgerzentrums legte Dipl-Ing.  Fraccaro zuerst die Aspekte des Tunnelbaus aus ingenieurgeologischer und bautechnischer Sicht dar, bevor er weiter über die Tunnelausstattung speziell für Tunnels bis 400 m Länge referierte. Schon hier zeigte sich, dass gemäß den geltenden Richtlinien lediglich eine sog. "Minimalausstattung" erforderlich ist. Bei der Kostenüberlegung geht Herr Fraccaro nicht wie das Straßenbauamt von 7,9 Mio. Euro, sondern von ca. 6 Mio. Euro aus. Die Kosten treibt hier u.a. eine geplante 40 cm starke komplett bewährte Innenschale in die Höhe, die nach seiner Einschätzung nicht erforderlich ist (Dipl-Ing.  Fraccaro war mitverantwortlicher Ingenieur beim Bau des  Schnellbahntunnels durch den Sinnberg und kennt von daher dessen Aufbau). Zum Abschluss seines Vortrags bewertete er nochmals die drei Planfälle und kam zu der Entscheidung, dass die Tunnelvariante die beste Lösung für die Ortsumgehung Rieneck wäre.  

Nach diesen Ausführungen  äußerte sich Dipl. Ing. Rainer Tropp aus der Sicht des Stadtplaners zu den Lösungsvorschlägen  der Ortsumgehung Rieneck. Er hob noch einmal die Wichtigkeit der Ortsumgehung für die Altstadtsanierung hervor und  gab  zu bedenken, dass die Talvariante den Schellhof vom Altort abtrennen würde und eine Zufahrt über den Rotenberg problematisch sei. Die intakten Talauen zusammen mit dem Fluss als Naturdenkmal bilden seiner Meinung nach zusammen mit der Altortbebauung ein in dieser Form erhaltenswertes Stadtensemble. Letzlich zeigte er nochmals Negativbeispiele wie in Idar-Oberstein, Aschaffenburg und Rothenfels auf, wo Verkehrswege auf  Jahre hinaus eine Trennwirkung hervorrufen.

Brief ans Straßenbauamt: Talvariante nicht zumutbar

Im Anschluss an die Stadtratsitzung vom 26.7.2004 bedankt sich das Bürger-Forum Rieneck (BFR) am 17.8.2004 bei Baudirektor Weywadel für seine Teilnahme an dieser Sitzung und bittet darum, im Zuge der weiteren Planungen auch mögliche Nachteile der Talvariante zu bedenken. Insbesondere nimmt das BFR zu der Ansicht des Straßenbauamts Stellung, die Tunnelvariante sei nach der Ausweisung des Sinngrunds nördlich von Rieneck als FFH-Gebiet deswegen nicht realisierbar, weil mit der Talvariante eine zumutbare Alternative vorliege und demnach keine Ausnahmegenehmigung von der FFH-Regelung möglich sei. So heißt es in dem Schreiben:
„Die Talvariante ist unseres Erachtens keine zumutbare Alternative. Sie kann nämlich den Anwohnern nicht zugemutet werden aufgrund der extremen Trennwirkung, der Lärmentwicklung, des Geländeverbrauches in der Talaue, keine weitere Entwicklungsmöglichkeit für den Gewerbezweig „sanfter Tourismus“, Hochwassergefahr für die Anlieger, längere Streckenführung für die Sinngrundbewohner, keine Entschärfung der vorhandenen Unfallstelle (Kurve Spedition Welzenbach), neu geschaffene potenzielle Unfallstelle der Fußgängerquerung im Bereich des Kreisverkehrs, trotz der geplanten niveaufreien Fußgängerquerung.
Das von Städteplaner Dipl.-Ing. Tropp in der o.g. Sitzung ausgesprochene Argument, dass Fluss und Talaue aus denkmalpflegerischer Sicht zum historischen Stadtensemble gehören, ist ebenfalls nicht außer Acht zu lassen.“

 2005

Stadtratsitzung am 21.02.2005: Straßenbauamt empfiehlt Talvariante

Im Rahmen der Stadtratsitzung vom 21.2.2005 informierte das Straßenbauamt Würzburg über die Vorentwürfe und Untersuchungen zur Tal- und Tunnelvariante. Zum Ergebnis dieser Präsentation, der Empfehlung zu Gunsten der Talvariante, nehmen die Vertreter des BFR wie folgt Stellung:

Es war zwar fast nicht anders zu erwarten, aber trotzdem sind wir sehr enttäuscht über den Variantenvorschlag des Straßenbauamtes Würzburg. Es wird mit aller Gewalt an der veralteten, längst überholten Amtsvariante festgehalten.

Die Kosten für die Tunnelvariante werden künstlich hochgerechnet. Der Tunnel wird 2 Mio. Euro teurer geplant als er ausgeführt werden könnte und die Kosten der erforderlichen Abflachung des Steinbusches werden nur hier mit eingerechnet. Die Talvariante will man nach wie vor mit billigen Dämmen durch das Hochwassergebiet ziehen und aus Kostengründen nicht auf Pfeiler stellen. Den erforderlichen Ausbau des Rotenberges soll die Stadt bezahlen.

Solange noch ca. 120 m Damm mit einigen Querrohren vom geplanten Kreisverkehr am Sportheim Richtung Friedhof eingeplant werden, wird die Hochwassergefahr für die Talanwohner größer. Die Hochwässer der jüngsten Vergangenheit zeigten zum Teil erhebliche Abweichungen zu den hydraulischen Berechnungen bzw. Bemessungen. Auch das Hochwasser im Januar 2003 hat das bewiesen, als die neue Bogenbrücke dass Wasser nicht mehr fasste.

Die Argumente der amtlichen Naturschutzvertreter gegen eine Tunnelvariante sind nach wie vor sehr einseitig und vergessen immer wieder den Menschen. Alle von ihnen vorgebrachten Argumente könnte man mit etwas gutem Willen auch genau umgekehrt auslegen. Mit der Druchquerung des FFH-Gebietes hat man nun endlich einen scheinbar unumstößlichen Aspekt pro Amtsvariante gefunden. Dass es sehr wohl rechtliche Möglichkeiten gibt, diese Vorgabe zu umschiffen, wird gänzlich außer Acht gelassen und als nicht machbar hingestellt.

Bisher wurde immer wieder betont, dass das Kosten–Nutzen-Verhältnis letztendlich maßgeblich für die Entscheidung der Variantenwahl sein wird. Dieser Grundsatz spricht nun aber eindeutig für die Tunnelvariante. Denn dass bei etwas höheren Kosten für die Tunnelvariante ein wesentlich höherer Nutzen für alle Menschen in Rieneck und im gesamten Sinngrund gegeben ist, wird kein normaler Bürger anzweifeln.

Im Falle einer Zustimmung zu diesem Vorschlag hat Rieneck verloren. Wir hoffen nur, dass sich unsere Ratskollegen von der Vorstellung des Straßenbauamts nicht haben beeindrucken lassen und bei der bevorstehenden Entscheidung Rückgrat zeigen und den Vorschlag des Straßenbauamtes ablehnen werden. Nur in dann neu anstehenden Verhandlungen kann ein fataler Fehler für Rienecks Zukunft abgewendet werden.

Stadtrat stimmt über Umgehungsstraße ab (14.3.2005)

Gerade einmal drei Wochen waren seit der Empfehlung des Straßenbauamts zu Gunsten der Talvariante vergangen, da sollte nach dem Willen des Bürgermeisters auch schon über eine der weitreichendsten Fragen der Stadt Rieneck entschieden werden. In der Sitzung vom 14.3.2005 wurde dann mit 11 zu 4 Stimmen der vom Straßenbauamt vorgeschlagenen Talvariante zugestimmt. Obwohl alle Fraktionssprecher in ihren Reden immer wieder betonten, dass die Tunnelvariante die für Rieneck beste Möglichkeit darstelle, beugte man sich dem Vorschlag des Straßenbauamtes, das es verstanden hatte, die Tunnelvariante als nicht machbar erscheinen zu lassen. Insbesondere wurde dabei immer wieder das Argument der Nicht-Bebaubarkeit des FFH-Gebietes im Fall der Tunnelvariante ins Feld geführt.

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Bayerische Umweltministerium in seiner FFH-Broschüre „Europas Naturerbe sichern – Bayern als Heimat bewahren“ die Frage, ob Eingriffe in ein FFH-Gebiet verboten sind, eindeutig mit „Nein“ beantwortet und dies so begründet: „Auch der EU ist klar, dass es in der vielfältigen Kulturlandschaft Europas immer wieder Veränderungen geben kann und muss. Es wird in den Schutzgebieten und um sie herum auch künftig gemeindliche und städtebauliche Entwicklungen, neue Umgehungsstraßen oder großräumige Verkehrswege wie Bahnlinien geben“ (S.20).

Da auch das Straßenbauamt bei seiner Trassenempfehlung am 21.2.2005 von dieser prinzipiellen Möglichkeit, eine Umgehungsstraße auch durch FFH-Gebiet zu bauen, wusste, setzte es alles daran, die für diesen Fall erforderlichen Voraussetzungen als nicht gegeben hinzustellen. Um die nicht gewünschte Tunnelvariante zu verhindern, wurde die Talvariante kurzerhand und wider alle Vernunft als zumutbar erklärt. Dass über die zentrale Frage der Zumutbarkeit letztlich erst eine neutrale Gerichtsinstanz entscheiden kann, nicht aber das an der Durchführbarkeit seines Vorhabens natürlicherweise interessierte Straßenbauamt, das in diesem Fall selbst Partei ist, hätten auch die 11 Entscheidungsträger, die auf diesen Behördentrick hereinfielen, wissen können.

Von höchsten politischen Stellen war immer wieder zu hören, dass wir uns in Rieneck erst einmal einigen sollen. Eine verantwortungsvolle und künftige Entwicklungen berücksichtigende Einigung kann es aber nur für die Tunnelvariante geben. Die Talvariante ist und bleibt lediglich eine Problemverlagerung, bei der der Mensch und die Zukunft Rienecks zu kurz kommen.

Uns ist klar, dass ein Umdenken des Straßenbauamtes nur aufgrund einer politischen Anweisung aus München erwartet werden kann. Aus unseren Gesprächen mit unzähligen Personen aus der Politik, gerade auch solchen der staatstragenden Partei, den Bürgermeistern des Sinngrunds, Vertretern der betroffenen Wirtschaftsunternehmen des Sinngrundes und aus der Bevölkerung ist immer wieder herauszuhören, dass sie die Tunnelvariante favorisieren und unterstützen würden.

Aber solange der Rienecker Stadtrat das Hindernis ist und sich nicht im Sinne einer echten Problemlösung einigt, die die Zukunftschancen unseres Ortes berücksichtigt, werden diese hinter der Tunnelvariante stehenden Personen verständlicherweise ihre politischen Möglichkeiten nicht einsetzen. Sie müssten durch einen eindeutigen Beschluss vom Rienecker Stadtrat ermutigt werden, für die beste Lösung einzutreten.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir über die für alle Rienecker akzeptierbare Einigung auf die Tunnelvariante eher eine Umgehungsstraße erhalten als auf dem derzeit eingeschlagenen Weg.

Pressemitteilung der BI zur Stadtratsentscheidung vom 14. 3. 2005 (Main-Post 19.3.2005)

Am 14. 3. 2005 hatte der Stadtrat von Rieneck eine Frage von schicksalhafter Bedeutung zu entscheiden. Es ging um die Wahl der für Rieneck anzustrebenden Trassenvariante der Umgehungsstraße. Wie zu befürchten war, zeigte sich der Stadtrat der Anforderung, mit Mut und Entschlossenheit die Weichenstellung für eine positive Zukunft seines Heimatortes vorzunehmen, nicht gewachsen.

Weil man nicht erkannt hat oder wohl eher nicht erkennen wollte, dass das Straßenbauamt als Planungsbehörde keine neutrale Instanz ist, sondern so plant, wie es die Regierung, der die Zukunftsperspektiven von Rieneck vollkommen egal sind, gerne hätte, flüchtete man sich wieder einmal in die Ausrede, man müsse, um nicht ganz mit leeren Händen dazustehen, der Talvariante zustimmen. Dabei wissen die Stadträte sehr wohl, dass Baudirektor Weywadel vom Straßenbauamt Würzburg in der Stadtratsitzung vom 26.7.2004 öffentlich zugesichert hat, dass Rieneck auch bei einer Entscheidung gegen die Talvariante nicht aus der weiteren Planung herausfallen würde („dann muss man sich neu zusammensetzen“). Ihnen ist auch bewusst, dass der Tunnel eigentlich die bessere Lösung wäre. Aber man gibt lieber klein bei, denn so ist es möglich, vor sich selbst die eigene Feigheit zu entschuldigen, indem man sich einredet, die Verhältnisse seien eben nicht zu ändern.

Auch der Bürgermeister ließ mit seinem Motto „Ich bin für das Machbare“ jegliches Rückgrat vermissen und behauptete, „aufgrund der geltenden Rechtslage“ sei die Tunnelvariante als Ortsumgehung von Rieneck nicht realisierbar. Dabei weiß er sehr wohl, dass die Rechtslage ausdrücklich Ausnahmen von der Unantastbarkeit von FFH-Gebieten vorsieht: dann nämlich, wenn keine zumutbare Alternative besteht. Weil das Straßenbauamt seit Jahren die Talvariante durchsetzen will, bewertet es diese Trasse kurzer Hand als zumutbar. Genau diese Frage der Zumutbarkeit aber kann nicht von einer der beteiligten Seiten in ihrem Sinne vorab entschieden werden, sondern ist nur in einem Gerichtsverfahren zu klären. In einem solchen Verfahren haben die Tunnelbefürworter gute Karten. Denn angesichts des erdrückenden Übergewichts ihrer Sachargumente gegen die Amtsplanung (Zerstörung der für Rieneck einzigen Entwicklungsperspektive: des Fremdenverkehrs, Zunahme der Hochwassergefahr, Ortszerschneidung statt Ortsumgehung usw.) können sie leicht nachweisen, dass die Talvariante keinesfalls eine zumutbare Alternative zu der allein akzeptablen Tunnellösung ist.

Geradezu skandalös aber ist das Ergebnis der Abstimmung vom 14. 3., wenn man bedenkt, dass hier die elementarsten demokratischen Grundsätze mit Füßen getreten wurden. Eine offene und faire Diskussion über die Schicksalsfrage der Umgehungsstraße ohne Bevormundung durch die Behörden und mit ausreichender Redezeit für alle Interessierten hat in Rieneck nie stattgefunden (hier hätte, wie z.B. im Falle der Parkhausdebatte, das vom Bürgermeister so gern beschworene Wir-Gefühl erzeugt werden können). Ebenso gab es aus guten Gründen nie eine Bürgerbefragung durch das Rienecker Rathaus, obwohl das keinen großen Aufwand erfordert hätte. Man wollte sich keine amtlich dokumentierte Niederlage einhandeln, die nach zwei Unterschriftenaktionen abzusehen war. Schon 1992 hatten 1196 Bürger (davon 789 Rienecker) für die Tunnellösung unterschrieben (Main-Post vom 21.5.1992); 1998 kamen bei einer ähnlichen Aktion für die Talvariante dagegen nur 208 Unterschriften zustande (Main-Post vom 8.6.1998). Die Missachtung dieses eindeutigen Wählervotums ist ein unglaublicher Rückfall in vordemokratische Zeiten. Man kann nur hoffen, dass sich die Rienecker bei der nächsten Stadtrats- und Bürgermeisterwahl daran erinnern, wie manche „Volksvertreter“ das Volk vertreten. Ein derart anmaßender Umgang mit dem Wählerwillen nach dem Motto: Wir wissen schon, was für Euch gut ist, lässt sich wohl nur psychologisch erklären: Wer sich von höheren Stellen bevormunden lässt, braucht einen Ausgleich und entmündigt andere.

Was wollen die Rienecker? Der Trick mit den Unterschriften

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung vom 14.3.2005 kam es in Rieneck zu einer Aktion, die zeigt, wie weit sich manche Verfechter der Talvariante mittlerweile von einer sachbezogenen Auseinandersetzung entfernt haben. Auf Initiative einiger Hauptstraßenanwohner, die den Durchgangsverkehr vor der eigenen Haustür nicht mehr hinnehmen wollen (was verständlich ist) und ihn kurzerhand vor die Haustür anderer Bewohner verlagern wollen (was unverständlich ist, da es eine Lösung, die alle zufrieden stellen würde, ja gibt) wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, in die sich angeblich ca. 950 Personen eingetragen haben. Von den Initiatoren wurde dies als Votum pro Talvariante ausgegeben, obwohl dies gar nicht der Fall war. Skandalös wird die Sache allerdings erst dadurch, dass der Bürgermeister sich die Sichtweise der Initiatoren zu eigen machte und sein Eintreten für die Talvariante nun mit der Begründung, er müsse an das Wohl der Allgemeinheit denken, rechtfertigte! Worauf sich die gesammelten Unterschriften tatsächlich bezogen, geht aus dem Sitzungsprotokoll der Stadtratsitzung vom 21.2.2005 hervor, das im Mitteilungsblatt der Stadt Rieneck vom 5.3.2005 veröffentlicht wurde. Dort schreibt der Bürgermeister auf S.3:

Im Verlauf dieser Sitzung (gemeint ist die Stadtratsitzung vom 26.7.2004, Anm. der BI) wurde mir ein Schreiben von „direkt Betroffenen und vielen Rieneckern“ ausgehändigt; es handelt sich hierbei in erster Linie um die Anwohner der Hauptstraße, die sich „für den raschesten und machbaren Bau der Umgehungsstraße“ aussprechen. Am heutigen Tag (gemeint ist der 21.2.2005, Anm. der BI) wurde nur als Nachweis die dort genannte Unterschriftenliste, in die sich ca. 950 Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben, zur Einsicht vorgelegt.

Somit ist klar: Wer hier unterschrieben hat, hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er ein sehr vernünftiges Ziel befürwortet, bei dem sich alle einig sind, nämlich „den raschesten und machbaren Bau der Umgehungsstraße“. Dass dies ein Votum für die Talvariante wäre, kann bei einer solchen Formulierung jedenfalls nicht behauptet werden.
Dass selbst die Initiatoren bei dieser Sache kein reines Gewissen haben, zeigt der Umstand, dass auf Nachfrage von Stadtrat Andreas Wendel diesem die Einsichtnahme in die Unterschriftenliste verweigert wurde. Es bleibt also dabei, dass die einzigen beiden auf ehrliche Weise zustandegekommenen Unterschriftenaktionen die im vorangehenden Eintrag erwähnten von 1992 bzw. 1998 sind und eine überwältigende Mehrheit der Rienecker Bevölkerung sich für die Tunnellösung ausgesprochen hat

Juristische Auskunft zur „Zumutbarkeit“ der Talvariante (Main-Echo 23./24.4.2005)


Am 19.4.2005 hatten die Stadträte des Bürgerforums Rieneck (BFR) und die Bürgerinitiative „Mit Sinn und Verstand umgehen“ zu einem kommunalpolitischen Informations- und Diskussionsabend geladen, bei dem es neben anderen Themen auch um das weitere Verfahren in Sachen Ortsumgehung ging. Unter der Überschrift „An Tunnellösung festhalten“ geht das Main-Echo auch auf die Erläuterungen des BI-Sprechers zur Argumentation des Straßenbauamts ein:
„Er stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Aussage der Würzburger Behörde, die Talvariante sei zumutbar, ein Vorgriff auf eine erst in einem Gerichtsverfahren zu treffende Entscheidung sei. Laut Auskunft eines Juristen aus dem bayerischen Umweltministerium sei das Straßenbauamt in dieser Sache in der Rolle eines Bauherrn, der verständlicherweise daran interessiert sei, das Verfahren in seinem Sinne zu beeinflussen. (...)
In der lebhaften Diskussion wurde schnell deutlich, dass die Anwesenden von den Vertretern des BFR und von der Bürgerinitiative erwarten, dass sie nach dem letzten Stadtratsbeschluss nicht aufgeben und sich weiter für die Tunnelvariante einsetzen, weil allein sie eine echte Lösung des Rienecker Verkehrsproblems darstelle, während mit der Talvariante das Problem nur innerörtlich verlagert würde.“

 2006

CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber für Tunnellösung 

Im Sommer 2005 konnte Stadtrat Hermann Welzenbach bei einem Besuch in Brüssel die Europaabgeordnete der CSU, Frau Dr. Anja Weisgerber, über die Planungen zur Rienecker Ortsumgehung informieren. Nach eingehender Prüfung der Sachlage, insbesondere auch der FFH-Problematik, ist Frau Dr. Weisgerber zu dem Schluss gekommen, dass eine zukunftsorientierte Lösung für Rieneck nur mit der Tunnelvariante zu erreichen wäre. Am 12.1.2006 informiert sie mit dem folgenden Schreiben die Oberste Baubehörde in München (eine Kopie des Schreibens geht an das Straßenbauamt Würzburg, die Regierung von Unterfranken, MdB Wolfgang Zöller sowie Staatsminister Eberhard Sinner):

Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Poxleitner,

die Oberste Baubehörde hat die oberste Aufsicht über den Straßenbau u.a. in       Unterfranken. Von unterschiedlicher Seite wurde das Problem der Ortsumgehung von Rieneck (Kreis MSP) an mich herangetragen. Aufgrund der Ausweisung bestimmter Gebiete im Ortsbereich Rieneck als FFH-Gebiete im Zuge des Nachmeldeverfahrens hat sich das Problem ergeben, dass eine vernünftige Umgehungsvariante (sog. Tunnellösung) als nicht möglich angesehen wird.

Grundsätzlich besteht jedoch die Möglichkeit, auch in einem FFH-Gebiet Straßen neu zu bauen. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme könnten im Fall von Rieneck vorliegen. Immerhin fände durch die Tunnellösung eine weitaus geringere Flächenversiegelung statt, würde der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt, eine wesentlich kürzere Trassenführung erreicht und die natürliche Sinntalaue nicht beeinträchtigt. Zusätzlich würde eine Reihe von Unfallschwerpunkten entschärft und die zukünftige Stadtentwicklung nicht eingeschränkt.

Angesichts der aktuellen Feinstaub- und Luftreinhaltediskussionen auf bayerischer und europäischer Ebene scheint mir eine Trassenführung, die durch den Ort selbst verläuft, als nicht zumutbar (Hervorhebung von uns, BI). Ich bin überzeugt, dass die bisher getroffenen Entscheidungen bei Kenntnis der Modalitäten für eine Ausnahmegenehmigung für die Tunnellösung anders ausgefallen wären.

Ich bitte Sie daher, im Bereich Ihrer Zuständigkeiten als oberste Verwaltungsbehörde, diese Argumente zu berücksichtigen. Eine ausführliche Prüfung einer Ausnahmemöglichkeit für die Tunnelvariante könnte ein deutliches Zeichen für eine umwelt- und zukunftsorientierte Handhabung der FFH-Richtlinie setzen. Ich würde diesen Schritt außerordentlich begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anja Weisgerber 

Korrespondenz mit Behörden

Im Verlauf des Jahres 2006 korrespondierte die Bürgerinitiative "Mit Sinn und Verstand umgehen" und das Bürger-Forum Rieneck erneut zum Wohle der Bevölkerung von Rieneck und des gesamten Sinngrundes mit den verantwortlichen verschiedenen Behörden. Immer mit dem Ziel, die vernünftige Tunnellösung zum Erfolg zu führen.

Brief an den neuen Bayrischen Ministerpäsidenten Beckstein

Herrn Minister Dr. Günther Beckstein

Bayerisches Staatsministerium des Innern
Odeonsplatz 3
80539 München


Staatsstraße 2303, Ortsumgehung Rieneck


Rieneck, 12. 4. 2007


Sehr geehrter Herr Minister Dr. Beckstein,

seit vielen Jahren wird, wie Sie sicher wissen, um das Problem der Ortsumgehung von Rieneck in Unterfranken gestritten. Für die Jahresmitte hat das Straßenbauamt Würzburg nun angekündigt, den Beginn des Raumordnungsverfahrens zu beantragen. Als Stadträte und Vertreter der Rienecker Bürgerinitiative Mit Sinn und Verstand umgehen nehmen wir dies zum Anlass, um Sie noch einmal kurz über die Hintergründe der Problematik zu informieren, auf die verhängnisvollen Folgen der geplanten Straßenbaumaßnahme für unsere Stadt aufmerksam zu machen und unserer Sorge um die Auswirkungen auf die Einstellung engagierter Bürger zu ihrem Staat Ausdruck zu geben.

1. Hintergründe der Problematik: Entzündet hat sich der Streit um die zu wählende Trassenführung daran, dass mit der von den Behörden geplanten Variante (sog. Talvariante, rote Markierung in der beiliegenden Broschüre) das eigentliche Ziel einer echten Ortsumgehung gar nicht erreicht würde – das Verkehrsproblem würde in diesem Fall nicht gelöst, sondern nur verlagert, da der Ort zerschnitten und ein ganzer Stadtteil vom Kernort abgetrennt wäre – und massive Nachteile (siehe nächster Punkt) zu erwarten wären. Mit der von unserer Bürgerinitiative und der Mehrheit der Rienecker Bevölkerung befürworteten Alternative (sog. Tunnelvariante, gelbe Markierung) könnte der Ort ohne diese Nachteile weiträumig umfahren werden. Leider wurde schon in der Vergangenheit seitens der zuständigen Behörden den Rieneckern immer wieder signalisiert, dass eine Tunnellösung wegen zu hoher Kosten und aus Gründen des Naturschutzes chancenlos sei und im Falle einer Ablehnung der Talvariante zu erwarten stehe, dass überhaupt kein Straßenneubau in Angriff genommen werde. Nur unter dem Druck dieser Zwangslage kam es im Rienecker Stadtrat am 14.3.2005 zu einer Abstimmung, bei der mit 11:4 Stimmen der Annahme der vom Straßenbauamt Würzburg favorisierten Talvariante zugestimmt wurde, obwohl allen Beteiligten klar war, dass die Tunnelvariante die eindeutig bessere Lösung wäre.
Zu der für Außenstehende kaum nachvollziehbaren Annahme der aus unserer Sicht völlig inakzeptablen Talvariante hatte nicht unerheblich die Argumentation des Straßenbauamtes Würzburg beigetragen, das bei der Präsentation seines Vorentwurfs am 21.2.2005 zu dem Schluss gekommen war, die Tunnellösung sei, weil ihre Trassenführung FFH-Gebiet queren würde, nicht machbar, da mit der Talvariante eine zumutbare Alternative zur Verfügung stehe. Mit dieser amtlichen Aussage hatte die Würzburger Behörde es verstanden, die Mehrheit des Rienecker Stadtrats zu beeindrucken, obwohl hätte klar sein müssen, dass diese Sicht der Dinge eine subjektive Einschätzung, aber keine objektive Tatsache war (laut Auskunft eines Juristen eines Bayerischen Ministeriums befindet sich das Straßenbauamt in diesem Fall in der Rolle eines Bauherrn, der verständlicherweise seine Interessen verfolgt). Ob die Talvariante eine zumutbare Alternative ist, kann nach unseren Informationen einzig und allein das Verwaltungsgericht entscheiden, das eine Zumutbarkeit davon abhängig macht, ob mit der Alternative das Planungsziel erreicht werden kann oder nicht. Planungsziel ist im Falle Rieneck die Ortsumgehung. Die aber kann mit der Talvariante, wie eingangs erwähnt, nicht erreicht werden. Weil bei Unzumutbarkeit der Alternative Ausnahmen von der FFH-Regelung vom Gesetzgeber vorgesehen sind, muss die Tunnelvariante das FFH-Gebiet, für das im übrigen Ausgleichsflächen vorhanden wären, queren dürfen.

2. Folgen der geplanten Talvariante für Rieneck: Nach Einschätzung von Experten der Stadtentwicklung (Projektgruppe der TU Dresden, Sanierungsbeauftragter der Stadt Rieneck) wäre eine Trassenführung durch den innerörtlichen Grünraum der Sinntalaue das Aus für unsere Stadt, deren Entwicklungschancen allein im Erhalt und im Ausbau der Möglichkeiten eines Tourismus liegen, der die natürlichen Ressourcen schont. Die Aussage des Leiters der Obersten Baubehörde, Ministerialdirektor Poxleitner, mit der Talvariante könnten auch die Belange „der Stadtentwicklung von Rieneck vernünftig und nachhaltig gelöst werden“ (brieflich vom 16.2.2006 an die Europa-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber, die sich in dieser Sache an die Oberste Baubehörde gewandt hatte), erscheint uns demnach vollkommen unverständlich.
Ein mindestens genau so gravierendes Problem stellt die Hochwassergefahr dar. Mit der Talvariante soll in unmittelbarer Flussnähe ein z.T. auf einem Damm verlaufender Straßenneubau mitten durch ein Überschwemmungsgebiet geführt werden, was allen geltenden Baurichtlinien für derartige Gebiete widerspricht. Wenn die zuständigen Behörden meinen, dieser massiven Verschlechterung der innerörtlichen Hochwassersituation mit dem Bau einer „Flutmulde“ entgegenwirken zu können, so ist auf die dramatisch angewachsene Gefährdung von Siedlungsgebieten durch das Hochwasser auch kleinerer Flüsse hinzuweisen, wie sie in den letzten Jahren innerhalb und außerhalb Bayerns zu beobachten war. Auch hier hatte man stets gemeint, die Lage im Griff zu haben! Im übrigen sind wir der Meinung, dass eine stimmige Kosten-Nutzen-Relation nur im Fall der Tunnelvariante gegeben ist: von den 115 Mio Euro, die die Staatsregierung pro Jahr für den Hochwasserschutz aufwendet, bräuchte bei Realisierung der Tunnellösung kein Cent für Rieneck aufgewendet werden, was für den Fall der Talvariante sicher nicht behauptet werden kann. Hinzukommt, dass unsere Bürgerinitiative bereits vor sieben Jahren mit Unterstützung eines Vertreters des Innsbrucker Ingenieurbüros für Tunnelbau, ILF, der Obersten Baubehörde nachgewiesen hatte, dass die Kosten für die Tunneltrasse von Behördenseite viel zu hoch angesetzt worden waren (damals laut Oberster Baubehörde 35 Mio DM, laut ILF 24 Mio DM).
Zu den unübersehbaren Nachteilen für Rieneck gehört des weiteren nicht nur, dass bei einer Trassenführung, die den Ort zerschneidet, erneut Anwohner der im Zuge der Mautflucht anwachsenden Verkehrsbelästigung ausgesetzt wären, sondern dass neuralgische Unfallschwerpunkte, die im Fall der Tunnelvariante beseitigt wären, erhalten blieben. Der Bau eines Tunnels, der mit weniger als 400m Länge in einfachster Ausführung vorgenommen werden könnte, würde zudem die Wegstrecke zwischen Gemünden und den nördlichen Sinngrundgemeinden bei Hin- und Rückfahrt um 3 km verkürzen.
Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass der Bau der Talvariante in einem gewichtigen Punkt sogar gegen FFH-Bestimmungen verstoßen würde: die projektierte Trasse würde in unmittelbarer Nähe einer Biberburg vorbeiführen und den streng FFH-geschützten Biber aus Rieneck vertreiben (ein von uns in Auftrag gegebener Film über dieses Biberreservat wurde 2006 dem Vertreter der Straßenbauabteilung an der Regierung von Unterfranken übergeben).

3. Auswirkungen auf die Einstellung der Bürger zum Staat: Die Frage der Rienecker Ortsumgehung ist in der Region um Gemünden längst zu einem Politikum der besonderen Art geworden. Nach den Erfahrungen mit der Art und Weise, wie die mit der Angelegenheit befassten staatlichen Stellen nunmehr seit Jahren die Bedenken der Tunnelbefürworter außer Acht lassen, haben wir den Eindruck, dass zumindest in diesem Fall von einem wirklichen Dialog der Politik mit den betroffenen Bürgern nicht die Rede sein kann. In diesem Sinne setzen wir große Hoffnungen auf die Aussage des derzeitigen bayerischen Wirtschaftsministers, der im Magazin „Focus“ vor kurzem ankündigte: „Die Willensbildung darf nicht mehr nur von oben nach unten geschehen, sie darf keine Einbahnstraße sein“.
Sicher gibt es bei so wichtigen Entscheidungen wie der vorliegenden immer wieder Gruppierungen, die aus Eigennutz oder sonstigen Gründen Widerstand leisten. Das aber trifft auf unsere Bürgerinitiative nicht zu, der es einzig und allein darum geht, dass Steuergelder nicht für die Verlagerung, sondern für die Lösung von Problemen eingesetzt werden. Es dürfte nach unserer festen Überzeugung kaum eine ähnlich gelagerte Problemsituation geben, bei der sich nach Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte die Entscheidung für die allein verantwortbare Lösung so klar aufdrängt, wie im Falle Rieneck der Bau der Tunneltrasse.

In diesem Sinne wären wir Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, äußerst dankbar, wenn Sie mit dazu beitragen könnten, die für unseren Ort verhängnisvolle Entwicklung abzuwenden und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Region neuen Mut für ein politisches Mitgestalten zu machen.
Für das Ihnen zugedachte neue Amt wünschen wir Ihnen von ganzem Herzen viel Erfolg und alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,


Edith Reuter  (Stadträtin und 2. Bürgermeisterin)
Herrmann Welzenbach (Stadtrat)
Andreas Wendel (Stadtrat)

Anlage: 1 Broschüre
 

Bürgermeisterwahl in Rieneck - äußerst knappe Entscheidung

Unsere Kandidatin Edith Reuter vom Bürgerforum Rieneck konnte ein hervorragendes Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl erzielen. Sie unterlag äußerst knapp mit ca. 20 Stimmen (oder 10 Wählern) in der Stichwahl Wolfgang Küber von der Rienecker Jungen Wähler Union.

 2007

Verschiedene Kontakte zu Politikern gepflegt

Auch 2007 pflegte die Bürgerinitiative und das Bürger Forum Rieneck intensiv politische Kontakte zum Wohle der Bevölkerung von Rieneck und des gesamten Sinngrundes mit dem Ziel, die vernünftige Tunnellösung zum Erfolg zu führen.

Gegenüberstellung der Vorteilsargumente für das Gespräch mit Ministerpräsident Beckstein zur Verlegung der Staatsstraße 2303 um Rieneck

Es gibt zwei Varianten für eine Umgehungsstraße um Rieneck, aber nur die Tunnellösung ist eine wirkliche Umgehungsstraße für Rieneck. Die vom Straßenbauamt favorisierte Talvariante ist nur eine Verlegung der Ortsdurchfahrt. Diese Trassenführung ist aber in keiner Weise als sinnvolle Lösung nachvollziehbar. Eine objektive Gegenüberstellung beider Varianten wurde niemals durchgeführt. Es wurden immer wieder neue haltlose Argumente seitens des Straßenbauamtes gefunden, sobald wir die vorherigen Gründe durch eigene Expertengutachten  widerlegt hatten.

Die Talvariante würde den Ort in den für Rieneck so wichtigen Sinntalauen und direkt an den Sport- und Naherholungsanlagen durchtrennen. Diese für Rieneck einzige, mittelfristige Chance hinsichtlich Lebensqualität und Tourismus würde damit zerstört werden.    

Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein, ich bitte Sie die folgenden Argumente noch einmal objektiv zu prüfen und uns vielleicht die Chance geben, Sie persönlich vor Ort im neutralen Rahmen auf ein Gespräch oder zu einer Besichtigung einzuladen. 

Hier nun kurz und bündig die relevanten Daten für beide Varianten: 

 2008

Leserbrief zum Artikel „Vor 25 Jahren gründete sich die Initiative für das Sinntal“

vom Freitag, 15.02.2008, Regionalteil Gemünden.

Glückwünsche und Hochachtung zollt den BI-Mitgliedern aus Burgsinn, die sich bereits vor 25 Jahren gegen die Beschlüsse von Regierung, Behörden und auch gegen den Beschluss des eigenen Gemeinderates zur Wehr setzten und sich vehement für den Erhalt der Burgsinner Natur einsetzten.
Dieses Beispiel macht deutlich, dass Geschlossenheit der Bürger der Politik einmal mehr Grenzen aufzeigen kann und der Bürgerwille eine nicht zu unterschätzende Stärke gegenüber Behörden und Mandatsträgern darstellt.
Schade, dass in Rieneck bei der Entscheidung einer Umgehungsstraße, wo es nicht nur um den Erhalt des Naherholungsgebietes und um Hochwasserschutzgebiet, sondern um die Weiterentwicklung von Rieneck geht, alle für eine sinnvolle Umgehungsstraße sprechenden Argumente leichtfertig vom „Verhandlungstisch“ gewischt wurden. Die unbegründete Angst der Bürger„Talvariante oder keine „Umgehungsstraße“, war letztendlich stärker als die Vernunft.

Lothar Münch
Burgsinner Str. 4
97794 Rieneck

Stadtratswahl - BFR baut Sitze weiter aus und zieht zum zweiten Mal mit überragendem Erfolg in den Stadtrat ein

Aus der Bürgerinitiative ist unsere Politische Gruppierung "Bürger-Forum Rieneck" entstanden. Siehe auch Bericht: BI gründet Bürger-Forum Rieneck (BFR).

Nach dem überwältigenden ersten Einzug mit auf Anhieb 3 Sitzen in den Rienecker Stadtrat 2002, konnten wir am 03.März 2008 dieses Ergebnis noch einmal deutlich verbessern. Gleich 4 Stadträte stellt nun das Bürger Forum und das bei deutlichem Stimmenzuwachs:

• Edith Reuter

• Andreas Wendel

• Hermann Welzenbach

• Christoph Münch

Edith Reuter übt erneut , wie auch schon die letzten sechs Jahre, das Amt des 2. Bürgermeisters aus.
Ebenfalls wurde Sie auf Grund Ihres politischen Engagements in den Kreistag gewählt. Dort arbeitet Edith Reuter im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie Tourismus mit - alles Themen, die Ihr sehr am Herzen liegen.

Das Ergebnis bestätigt uns bei unserer politischen Arbeit für Rieneck weiter zu machen und gibt Kraft für die Zukunft.

Ankündigung des bevorstehenden Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Staatsstraße 2303

Im Mitteilungsblatt der Stadt Rieneck vom  07.06.2008 wird das bevorstehende Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Staatsstraße 2303 in Rieneck angekündigt.

Über sich daraus ergebende mögliche weitere Aktionen der Bürgerinitiative  "Mit Sinn und Verstand Rieneck umgehen" werden wir hier zum geeigneten Zeitpunkt berichten.
 

Stadtratssitzung vom 22.06.2008 zum Planfeststellungsverfahren der Staatsstraße 2303

Am 22.06.2008 lag dem Stadtrat die seit der letzten Information nicht stark veränderten Planung der Umgehungsstraße Rieneck durch das Tal im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erneut zur Abstimmung vor.
Andreas Wendel vom BFR wies noch einmal darauf hin, dass bei der letzten Abstimmung alle Fraktionsvorsitzenden die Tunnellösung für die wesentlich optimalere Straßenvariante hielten, sich aber dennoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen für die Talvariante entscheiden haben. Diese Fraktionen seien nun gefordert noch wesentliche und unbedingt nötige Verbesserungen vom Straßenbauamt zu verlangen. So sei der nicht durchgehende Gehweg am Rotenberg noch genauso zu verbessern, wie der zu geringe Hochwasserabfluss.
Edith Reuter (BFR) erinnerte an die städtebauliche Untersuchung aus dem Jahr 2004, bei dem der Talvariante eine ausgesprochene Trennwirkung attestiert wurde. Die städtebauliche Entwicklung werde dadurch verhindert und der Naherholungsbereich zerstört. Eine Touristische Entwicklung Rienecks wird dadurch ausgeschlossen.
Christoph Münch, ebenfalls BFR, argumentierte, dass der Staat nun den Ausbau durch den Sinngrund forcieren will, um die Verkehrsachse Richtung Fulda, die nach dem Bau der geplanten B 26n als Verbindungsachse zur A 66 Frankfurt - Fulda dringest benötigt wird, zu erstellen. Der Verkehrsfluss durch den Sinngrund wird dadurch deutlich erhöht.
Die Bürgerinitiative/BFR hat wiederholt mit kompetenten Aussagen die Argumente des
Straßenbauamtes widerlegt - im Stadtrat leider erfolglos.
Der Rat beschloss daraufhin einige Einwände gegen die Baumaßnahme vorzubringen, stimmte jedoch mit den vier Gegenstimmen des Bürgerforums erneut für die Problemverlagerung ins Tal.

27.07.2008 Bürgerinitiative und Anwalt der BI Prof. Dr. Eiding laden zur Infoveranstaltung ins Rienecker Pfarrheim

und stellen den nächsten Schritt auf dem Weg zur Tunnellösung vor.

Prof. Dr. Eiding erklärt das Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Staatsstraße 2303

• Darstellung des Verfahrens

• Welche Möglichkeiten hat jeder Bürger im Verfahren?

• Welche Formen und Fristen sind zu waren?

Was hat die Westumgehung B26n (Verkehrswegeplan 2008) mit der Verlegung der Staatsstraße 2303 bei Rieneck zu tun?

• Was bedeutet das für Rieneck?

• Was bedeutet das für den Sinngrund?
  
  
  Sonntag, 27. Juli 2008
  
  Pfarrheim Rieneck, Lamperweg 4
  
  19:00 Uhr
  
  
  Große Ziele, die manchen zunächst unrealistisch erscheinen, lassen sich erreichen, wenn man sie konsequent verfolgt!

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Fazit der Infoveranstaltung:

"Wir nutzten unsere Chance die Bevölkerung über das Planfeststellungsverfahren zum Einen und die guten Aussichten auf Erfolg der Tunnellösung zum Anderen  zu informieren.
Herr Prof. Dr. Eiding  (Rechtsanwalt) und die Sprecher der BI überzeugten: der Einsatz für die bessere Lösung lohnt!"

Pressebericht der Main-Echo zur Infoveranstaltung
 

Einwände fristgerecht bei der Regierung von Unterfranken eingereicht

Fristgerecht wurde von der Anwaltskanzlei "Nickel Rechtsanwälte" die gesammelten Einwände Betroffener und mit der Planung der Talvariante nicht einverstandener Bürger bei der Regierung von Unterfranken eingereicht. Koordiniert wurde dies, wie auch in der Infoveranstaltung propagiert, durch die Bürgerinitiative Rieneck "Mit Sinn und Verstand umgehen" 

Brief an die Landesmutter Frau Beckstein

Liebe Frau Beckstein,

am Samstag, den 12. Juli 2008, war ich um 11:00 Uhr in der Festveranstaltung im Festsaal des SOS-Kinderdorfes in Rieneck. Alle waren begeistert von Ihrer bewegenden Festrede.

Ich hatte gehofft, dass ich Sie beim Sektempfang danach kurz persönlich ansprechen könnte. Leider waren Sie immer in Beschlag genommen von begeisternden SOS-Besuchern, sowie von Betreuten wie auch von anderen Ehrengästen. Denn ich hätte Ihnen gerne einen Flyer der BI (Bürgerinitiative Rieneck „Mit Sinn und Verstand umgehen“) überreicht.
Auf Bitten von mir überreichte Ihnen Herr Burnus (Dorfgründer) den Flyer persönlich, was er mir auch versicherte.

Ich bitte Sie, dieses Heftchen doch einmal genau zu studieren und Sie werden die vielen Vorteile für alle Rienecker Bürgerinnen und Bürger und der gesamten Region darin erkennen.

Die Ausrede der Regierung, dass diese Tunnelvariante nicht möglich wäre, weil ein FFH-Gebiet durchquert werden müsste, kann ich widerlegen. Denn bei meinem Besuch in Brüssel bei Frau Weißgerber mit dem Einzelhandelsverband, habe ich es vorab von ihr mündlich mitgeteilt bekommen. Im Nachhinein bekam ich diese Aussage, dass die Durchquerung des FFH-Gebietes im Wiesengrund für die Tunnelvariante kein Problem wäre, auch schriftlich (siehe Kopie dieses Schreibens, welches ich beifüge).

Nur als Frau Weißgerber die Staatsregierung informierte, wurde Sie, meines Erachtens nach, zurück gepfiffen und hat bei einem zweiten Brief sich auf die Entscheidung des Straßenbauamtes (= Bauherr) berufen.

Bei einem Besuch der Sinngrund-Bürgermeister in der Staatskanzlei hat auch Ihr Mann den Vorteil der Tunnelvariante erkannt und nur die Machbarkeit wegen des FFH-Gebietes angezweifelt.

Wir haben nun schon über 70 Einsprüche, im Zuge des Planfeststellungsverfahrens, gegen die Talvariante, was natürlich für die schnelle Verwirklichung der Umgehung nicht zuträglich ist. Die BI lässt sich jedoch nicht aufgrund der Aussage, entweder die Taltrasse oder gar keine Umgehungsstraße, einschüchtern und kämpft weiter für die richtige Lösung für ganz Rieneck und den Sinngrund!

Allein die Tatsache, dass die Tunnelvariante eine 1,4 km kürzere Verbindung des Sinngrundes nach Gemünden mit sich bringt, ist in der heutigen Zeit mit immer steigenden Kraftstoffpreisen ein nicht zu entkräftendes Argument! Durch diese Einsparung der 1,4 km kürzeren Strecke würden sich die Mehrkosten für die Tunneltrasse bereits nach 10 Jahren volkswirtschaftlich rechnen. Von den Ökologischen Vorteilen gar nicht zu sprechen.

Eventuell könnten Sie unsere Homepage www.umgehung-rieneck.de einmal anklicken, welche ausführlich die Probleme und die Lösungen anspricht.

Mir ist bekannt, dass dies nicht der offizielle Weg ist, Sie anzusprechen. Ich war jedoch über Ihre Warmherzigkeit bei Ihrem Auftritt in Hohenroth so begeistert, dass ich mich spontan entschloss, diese Zeilen unserer Landesmutter zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Brief an Bayerns Innenminister Herrmann

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

der Erste Bürgermeister der Stadt Rieneck hat über die regionale Presse die Bürger unserer Stadt und auch die Bewohner des Sinngrundes dazu aufgerufen, Ihnen in Form einer Postkarte zu versichern, dass sie die vom Bauamt Würzburg geplante Talvariante unterstützen.

Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass bereits im Frühjahr 1992 sich bei einer Umfrage 1200 Bürgerinnen und Bürger aus Rieneck und dem Sinntal für die Tunnelvariante ausgesprochen haben! Alle Argumente, die gegen die Tunnelvariante seitens der Behörde in den vergangenen Jahren vorgebracht wurden, haben wir mit Gutachten und Expertenmeinungen widerlegt. Schade, dass seitens der Behörden und von Mandatsträgern auf allen Ebenen versucht wird, dem Bürger immer wieder zu suggerieren „entweder die Talvariante oder keine Umgehungsstraße“.

Um eine objektive Gewichtung in Ihrer Meinungsbildung zu gewährleisten, wendet sich die Bürgerinitiative Rieneck „Mit Sinn und Verstand umgehen“ stellvertretend für die Masse der Bürger in nur einem Schreiben an Sie.

Bereits im April vergangenen Jahres haben wir uns mit einem ausführlichen Schreiben an Ihren Vorgänger und unseres heutigen Ministerpräsidenten Herrn Dr. Günther Beckstein gewandt. Wir erlauben uns, Ihnen in der Anlage eine Kopie dieses Schreibens sowie unsere Broschüre Mit SINN und VERSTAND umgehen … zu Ihrer Information unserem Schreiben beizulegen.

Zum 30. Juli 2008 endete die Frist Einwand zum Planfeststellungsverfahren zu erheben. Zu diesem Planfeststellungsverfahren gingen 165 Einwände bei der Regierung von Unterfranken ein. Die Bürger haben in ihren Einwänden außer fundierten Argumenten auch ihre Ängste und Sorgen detailliert dargelegt.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, wir äußern die Bitte an Sie, im Zuge des Planfeststellungsverfahrens die „Weichen“ für die bessere Umgehungsvariante (Tunnelvariante), die von allen Menschen in Rieneck und im Sinngrund befürwortet wird, zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Gegensätzliche Sichtweisen: Stellungsnahme der BI zum Presseartikel der Freien Bürger Rieneck

Durch welche Stadtratsfraktion hat das Bürger-Forum Rieneck (BFR) in den letzten Jahren bei seinem unermüdlichen Einsatz für eine bessere Umgehungsvariante, die für alle Bürger eine echte Entlastung des Durchgangsverkehrs bringt, Unterstützung erfahren? Die Freien Bürger Rieneck (FBR) waren es bestimmt nicht! Im Gegenteil, dem BFR und der Bürgerinitiative wurde von der damaligen Rathausführung (vor 2003) eine immer wieder eingeforderte öffentliche Diskussion mit allen Bürgern, Behörden und Experten verweigert. Heute anzuprangern, dass eine Bürgerbefragung nicht stattgefunden hat, ist mehr als eine unsachliche Aussage, es ist der reine Hohn! Im übrigen verweist das BFR auf die vorliegenden 1200 Unterschriften, die für eine Tunnellösung sprechen und über die sich der Rienecker Stadtrat bei seinen beiden Entscheidungen für die Amtstrasse hinweggesetzt hat!

Als Mandatsträger und Fraktionssprecher sollte Klaus Beiler wissen, dass das Planfeststellungsverfahren „nicht gelaufen ist“ sondern sich derzeit erst im sogenannten Anhörungsverfahren befindet. Selbst die Stadt Rieneck erhebt Einwand und fordert etliche Verbesserungen (die übrigens auch das BFR sehr nachhaltig angeregt hat) bei der gewählten Amtstrasse!
Neben Nachhilfe im vorgenannten Amtsverfahren ist auch der Fraktion Freie Bürger Rieneck zu empfehlen, über die Stadtgrenze hinaus zu blicken; dann nämlich werden sie erkennen, dass in der Regel stellvertretende Bürgermeister nicht aus der gleichen Partei/Gruppierung kommen wie der Erste Bürgermeister und damit auch nicht das gleiche Wahlziel haben. Sehr oft kommen stellvertretende Bürgermeister aus anderen Parteien/Gruppierungen und haben das demokratische Recht auch nach der Wahl, ihre eigene Meinung zu vertreten. In der Regel setzen sie sich für die Verwirklichung ihres Wahlprogrammes ihrer Partei bzw. Gruppierung nachhaltig ein.

Ich, als Zweite Bürgermeisterin der Stadt Rieneck, kenne sehr wohl meine Pflicht gegenüber dem Gesetz und den getroffenen Beschlüssen des Stadtrates. Ich kenne aber auch meine Verpflichtung gegenüber meinen Wählern und Bürgern unserer Stadt. Bei all meinem Einsatz und meiner kommunalpolitischen Arbeit als Mandatsträgerin hatte und habe ich noch das Ziel und auch die Vision von Städteplaner Tropp im Kopf: Rieneck und seine Stadtentwicklung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger weiter nach vorne zu bringen. Geradlinigkeit und eine klare Meinung in getroffene Entscheidungen, zeichnen mich und meine Fraktionskollegen aus. Als stellvertretende Bürgermeisterin, wie von den Freien Bürgern Rienecks gefordert „parteilos“ in meiner Meinung zu sein, ist meines Erachtens ein Trugschluss. Eine solche Vorgabe ist weder in der Gemeindeordnung, noch in Gesetzesblättern festgeschrieben und auch der kommunalen Rechtsaufsichtsbehörde unbekannt. (Übrigens teilte ich das sinngemäß schriftlich im August 2004 einem damaligen Stadtratskollegen der Freien Bürger Rieneck mit, der mich persönlich in einem ähnlich unsachlichen, massiven und verletzenden mündlichen Angriff in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung kritisierte.)

Nach diesem neuerlichen Angriff auf das Bürger-Forum Rieneck und im speziellen auf meine Person, scheint mir, dass die Freien Bürger Rieneck mit Klaus Beiler an der Spitze nicht mehr zwischen Sachebene und ihrer persönlichen Ablehnung gegen mich und dem BFR unterscheiden können. Schade! Was könnten wir gemeinsam für unser Rieneck, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und auch dem gesamten Sinngrund erreichen!!

Edith Reuter
Zweite Bürgermeisterin u. Stadträtin
Bürger-Forum Rieneck (BFR)

 

Information der Sinngrund Bürgermeister, Gemeinde- und Markträte

Sehr geehrter Herr / Frau .....,

in den letzten Tagen haben wir bereits Ihrem Bürgermeister ein Schreiben mit unserer Broschüre Mit SINN und VERSTAND umgehen … zur Verlegung der Staatsstraße 2303 bei Rieneck zukommen lassen.

Da die Verlegung der Staatsstraße bei Rieneck die Bewohner des Sinngrundes ebenso tangiert wie die Rienecker Bürger, und der Erste Bürgermeister der Stadt Rieneck Ihr Gremium darum gebeten hat, die schnellst möglichste Variante einer Umgehungsstraße für Rieneck zu unterstützen, möchten wir Ihnen mit diesem Schreiben eine Entscheidungshilfe an die Hand reichen.

Hervorheben möchten wir, dass bereits im Frühjahr 1992 sich bei einer Umfrage 1200 Bürgerinnen und Bürger aus Rieneck und dem Sinntal für die Tunnelvariante ausgesprochen haben! Alle Argumente, die gegen die Tunnelvariante seitens der Behörde in den vergangenen Jahren vorgebracht wurden, haben wir mit Gutachten und Expertenmeinungen widerlegt. Schade, dass seitens der Behörden und von Mandatsträgern auf allen Ebenen versucht wird, dem Bürger immer wieder zu suggerieren „entweder die Talvariante oder keine Umgehungsstraße“.

Im Weiteren weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Tunnelvariante um 1,5 km kürzer als die Talvariante aus dem Sinntal nach Gemünden ist. Bei den heutigen Benzinpreisen ist das ein Faktor, der im Sinne Ihrer Bürger nicht mehr außer Acht gelassen werden kann! Ebenso sprechen vermehrter C0² Ausstoß und Feinstaubbelastung plus ineffiziente, zeitraubende und dazu noch unfallträchtige Verkehrsführung (kurvenreich, Steigungen, Brücken, Nebel- und Raureifbildung in der Spätherbst- und Winterzeit) deutlich gegen die Talvariante. Die beiliegende Luftbildaufnahme von Rieneck mit den eingezeichneten Trassen spiegelt mit krasser Deutlichkeit, dass die Tunnelvariante die kürzere, schnellere und ebenso die gefahrenlosere Straßenführung ist.

Weitere Informationen wie die Chronologie der Tunnelvariante, Korrespondenz mit Behörden, Stand des Planfeststellungsverfahrens, Fotos etc. finden Sie auf unserer Homepage www.umgehung-rieneck.de.

Wir schließen uns voll und ganz der Argumentation an, dass für Rieneck schnellst möglichst eine Umgehungsstraße erforderlich ist, doch muss im Hinblick, dass dies ein „Jahrhundertbauwerk sein wird“, die bessere Trasse gewählt werden. Ziehen alle an einem Strang, ist diese Trasse in greifbarer Nähe!

Wir bitten Sie nun, im Rahmen Ihrer Möglichkeit und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im Sinngrund, sich für die bessere Umgehungsstraße in Rieneck (Tunnelvariante) einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Speditionen und Firmen im Sinngrund und Umland über die Vorteile des Tunnels informiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Erste Bürgermeister der Stadt Rieneck hat über die regionale Presse die Bürger unserer Stadt und auch die Bewohner des Sinngrundes dazu aufgerufen, an den Innenminister Herrn Joachim Herrmann in Form einer Postkarte zu versichern, dass sie die vom Bauamt Würzburg geplante Talvariante unterstützen. Ebenso hat er die Bürgermeister der Gemeinden Burgsinn, Mittelsinn, Obersinn, Fellen und Aura um Unterstützung für die schnellst möglichste Umgehungsvariante gebeten.

Wir möchten Sie mit diesem Schreiben und den beiliegenden Anlagen über die bessere, weitaus kürzere und auch schnellere Variante, die für Ihr Unternehmen auf Dauer einen großen wirtschaftlichen Vorteil bringt, informieren.

Die Tunnelvariante ist um 1,5 km kürzer als die Talvariante aus dem Sinntal nach Gemünden. Bei den heutigen Kraftstoffpreisen ist das ein nicht außer Acht zu lassender Faktor, der gerade von einem Unternehmen, in welchem nur wirtschaftlich gearbeitet werden kann wenn der Fuhrpark „rollt“, Existenz sichernd sein kann. Ebenso sprechen weniger CO2 Ausstoß und Feinstaubbelastung, eine schnellere und keine unfallträchtige Verkehrsführung (Talvariante: kurvenreich, Steigungen, Brücken, Nebel- und Raureifbildung in der Spätherbst- und Winterzeit) deutlich für die Tunnelvariante. Die beiliegende Luftbildaufnahme von Rieneck mit den eingezeichneten Trassen spiegelt mit krasser Deutlichkeit, dass die Tunnelvariante die kürzere und ebenso die gefahrenlosere Straßenführung ist.

Im Verkehrswegeplan 2008 ist dargestellt, dass von der B26n über das Sinntal eine Anbindung an die A66 hergestellt wird. Eine Basis dafür wird u.a. die Umgehungsstraße in Rieneck sein. Die Verkehrsstatistik zeigt deutlich, dass der Straßenverkehr weiter ansteigen wird. Somit kann heute schon mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass auch der PKW- und ebenso der LKW-Verkehr im Sinntal stark ansteigen wird.

Nicht unerwähnt möchten wir lassen, dass sich bereits im Frühjahr 1992 bei einer Umfrage 1200 Bürgerinnen und Bürger aus Rieneck und dem Sinntal für die Tunnelvariante ausgesprochen haben! Alle Argumente, die gegen die Tunnelvariante seitens der Behörde in den vergangenen Jahren vorgebracht wurden, haben wir mit Gutachten und Expertenmeinungen widerlegt. Schade, dass seitens der Behörden und von Mandatsträgern auf allen Ebenen versucht wird, dem Bürger immer wieder zu suggerieren „entweder die Talvariante oder keine Umgehungsstraße“.

Weitere Informationen wie die Chronologie der Tunnelvariante, Korrespondenz mit Behörden, Stand des Planfeststellungsverfahrens, Fotos etc. finden Sie auf unserer Homepage
www.umgehung-rieneck.de.

Wir schließen uns voll und ganz der Argumentation an, dass für Rieneck schnellst möglichst eine Umgehungsstraße erforderlich ist, doch muss im Hinblick, dass dies ein „Jahrhundertbauwerk sein wird“, die bessere Trasse gewählt werden. Ziehen alle an einem Strang, ist diese Trasse in greifbarer Nähe!

Wir bitten Sie daher, als ein führendes Unternehmen im Speditionssektor, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeit bei Behörden und Verbänden für die bessere Umgehungsstraße in Rieneck (Tunnelvariante) einzusetzen. Bei weiterführenden Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Persönliche Meinung vieler Bürger Innenminister Herrmann mitgeteilt

Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,

es ist mir heute ein Bedürfnis, Ihnen persönlich die Meinung vieler Bürger mitzuteilen, da Sie ja im Auftrage der Bürger handeln und deren Interessen im Landtag vertreten. Schließlich schreiben Sie auf Ihrer Homepage „Er will wissen, was die Menschen bewegt, welche Sorgen und Probleme sie haben, aber auch was gut läuft und Chancen für alle schafft.“

1. Bei der von Ihnen zur Zeit geplanten „Ortsumgehung“ handelt es sich nicht um eine Ortsumgehung, sondern um eine Verlagerung der Staatsstraße, bei der zwar die Anwohner der alten Straßenführung entlastet, aber dafür neue Straßenzüge und Wohngebiete stark belastet werden. Außerdem verliert die Stadt Rieneck bei dieser geplanten Straßenvariante jede nur erdenkbare Chance einer Weiterentwicklung in Bezug auf attraktives Wohnen, Tourismus, etc. Da Sie aber die Interessen der gesamten Bevölkerung vertreten, setzte ich sehr viel Hoffnung in Sie, diese jetzige Variante zu überdenken, zumal es ja auch eine echte Lösung gibt.

2. Ihre Partei unterstützt, in Einigkeit mit der SPD, bei der Ortsumgehung von Rimpar, die längere und wesentlich teurere Variante, die zusätzlich noch durch ein FFH Gebiet führt. Die Bürger im Sinngrund sollen bei der Verlegung der ST 2303 bei Rieneck aber die in allen Belangen nachweislich schlechtere Lösung bekommen. Angesehene Experten, ja sogar führende Mitarbeiter des Straßenbauamtes teilen die Meinung, dass die Talvariante die wesentlich schlechtere Lösung für den Sinngrund sei. Herr Eberhard Sinner hat als einziges kleines Hindernis für die gefahrlosere, kürzere, schnellere, emissionsärmere, die Hochwassersituation entspannende und nach neuesten Zeitungsberichten sogar billigere Tunnellösung, die Querung des FFH Gebietes nördlich von Rieneck angegeben.
Meine Frage ist nun, warum unterstützen Sie und Ihre Partei in Rimpar eine längere und teurere Umgehungsvariante, wohingegen Sie im 45 km entfernten Rieneck die in allen Belangen bessere Variante nicht unterstützen?
Wo bleibt da die Gleichberechtigung der Bürger?

3. Deutschland hat mit seinem Energie- und Klimaprogramm, das im August bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen und am 5. Dezember 2007 verabschiedet wurde, frühzeitig auf einen Erfolg der Bali-Konferenz gesetzt und will daher die Emissionen bis 2020 sogar um 40 Prozent vermindern, also zehn Prozentpunkte mehr als die EU.
Nutzen Sie die Chance der Tunnellösung. Durch die deutlich kürzere Streckenführung und die „leichtere“ Lösung werden deutlich weniger Emissionen (CO2 und Feinstaub) freigesetzt.

4. Das Anliegen der Realisierung einer echten Lösung wird von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt:

• >165 persönliche Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren (bereits eingegangen)
• Zahlreiche Speditionen und Firmen aus dem Sinngrund und Main-Kinzig-Kreis, die die kürzere sowie schnellere und damit ökologischere und ökonomischere Lösung – die Tunnellösung – unterstützen. Sie sparen Zeit und Geld aufgrund ihrer täglichen Fahrten. (kann auf Bedarf geliefert werden)

Desweiteren habe ich Ihnen ein Luftbild beigefügt, auf dem die alte Streckenführung, die Talvariante und die Tunnellösung eingezeichnet sind – wie ich meine, ist diese Aufnahme selbsterklärend. Einige Argumente für die Tunnellösung lege ich ebenfalls bei.

Abschließen möchte ich meinen Brief mit einem Zitat meiner 9jährigen Tochter: „Warum gibt es Leute, die über eine andere Straße als die Tunnelstraße nachdenken?“

Geben Sie sich einen Ruck und Rieneck eine Chance.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Welzenbach

Flugblatt ´Nutzen der Tunnellösung für die Sinngrundbürger´

Der Auftakt der Flugblattaktion zur Information aller Sinngrundbürger startete im Rahmen der CSU Wahlkampfveranstaltung mit Eberhard Sinner am 11.09.2008 in Rieneck.
Hierbei wurde das Flugblatt mit dem Titel "Der Staat greift vorsätzlich in Ihren Geldbeutel!" an den Chef der Staatskanzlei Eberhard Sinner und den Vertretern der Presse übergeben.
Hier geht es zum Flugblatt

Zudem wurde Herr Sinner mit seinem gegensätzlichen und populistischen Handeln zu seiner eigenen Zielsetzung konfrontiert.  Siehe www.eberhard-sinner.de/politik/umwelt.htm
 

Burgsinner Gemeinderat plagt sich mit Entscheidung

Presseartikel

Leserbrief zur Burgsinner Gemeinderatsitzung

Leserbrief

Jetzt will auch Obersinn einen Tunnel in Rieneck

Da die Vorteile der Tunnellösung klar dominieren und die Tunnellösung einen deutlichen Nutzen für alle Sinngrundbewohner bringt, hat sich der Obersinner Gemeinderat  für seine Bürger entschieden. Damit hat Obersinn ein deutliches Zeichen für die bessere Lösung gesetzt.

Pressebericht

2009

Gründungsversammlung am 18.01.2009: BÜRGERINITIATIVE RIENECK "Mit Sinn und Verstand umgehen" wird zum Verein

Presseartikel zur Vereinsgründung:
Als „gelungenen Auftakt“ bezeichnen die Mitglieder der Bürgerinitiative Rieneck „Mit Sinn und Verstand umgehen“ e.V. ihre Gründungsversammlung, die am Sonntag, 18.1.2009 in Rieneck statt fand. Gemeinsam mit rund 100 Gründungsmitgliedern wurde ein neuer Verein aus der Taufe gehoben, der sich laut Satzung unter anderem „die Weiterentwicklung Rienecks und des gesamten Sinngrunds zum Wohle der Allgemeinheit“ auf die Fahnen geschrieben hat.

„Die Vereinsgründung war der nächste logische Schritt im Kampf für die beste und einzige Lösung, den Tunnel“, so Matthias Hörnis, stellvertretender Vorsitzender. Der Verein wird laut Hörnis die Arbeit der Bürgerinitiative konsequent fortsetzen. In der Diskussion um die Trassenführung der geplanten Verlegung der Staatsstraße 2303, Ortsdurchfahrt Rieneck, setzt sich die Bürgerinitiative für die sog. „Tunnellösung“ ein. Edith Reuter, 1. Vorsitzende und Mitstreiterin der ersten Stunde: „Mit dem Verein wird unsere Bewegung auf eine breitere Basis gestellt. Das verschafft uns einige zusätzliche strategische Vorteile für unsere Arbeit.“

Zur Erreichung ihrer Ziele will die Bürgerinitiative laut Reuter verstärkt auf Aufklärung und sachliche Vermittlung der Fakten setzen.„Wir verstehen nicht, wie unsere gewählten Vertreter die Sachlage jetzt so darstellen können, als ob in der Angelegenheit bereits alles entschieden sei. Wir empfehlen jedem Bürger sich genau zu informie-ren, unterschiedliche Meinungen sorgfältig gegeneinander abzuwägen, und sich ein eigenes Bild von der Wirklichkeit zu machen.“

Als „echten Glücksfall“ bezeichnet Christoph Münch, 2. stellvertretender Vorsitzender, den Umstand, dass Christian Schmitt sich inzwischen entschlossen habe der Initiative beizutreten. Schmitt hatte kurz nach Weihnachten mit einem in Eigenregie produzierten und verteilten Flugblatt in Rieneck für einigen Wirbel gesorgt. Es sei jetzt wichtig, dass auch Mitbürger, die nicht unmittelbar von den Planungen betroffen sind, hinschauen und ihren Mund aufmachen, um sich für die richtige Lösung zu engagieren. Christian Schmitt, der weder Anwohner der Hauptstraße noch des Schellhofes ist: „In dieser Angelegenheit gehört es zur obersten Bürgerpflicht sich einzumischen, bevor es zu spät ist. Schließlich spricht nahezu alles für den Tunnel. Eine solche Lösung wäre zukunftsfähig und würde allen gerecht.“

Der Verein hofft, dass sich nun weitere Bürger aus dem gesamten Sinngrund spontan der Bewegung anschließen werden. „Gemeinsamkeit macht stark. Einigkeit schafft Bewegung“, so Hermann Welzenbach, auf dessen Initiative hin die Bürgervereinigung vor rund 18 Jahren gegründet wurde. Welzenbach weiter: „Wenn jetzt möglichst viele gemeinsam an einem Strang ziehen, ist die unselige Taltrasse bald vom Tisch und damit der Weg frei für die einzig vernünftige, die Tunnellösung.“

Umfangreiche Informationen zu den Fakten und zum Planungsstand der Rienecker Umgehungsstraße hat der Verein zusammengetragen. Sie sind einsehbar im Internet unter www.umgehung-rieneck.de.

Unser Herz schlägt für Rieneck. Das soll auch so bleiben!

Die Bürgerinitiative Rieneck „Mit Sinn und Verstand umgehen“ wird zum Verein. Werden sie Mitglied!

Uns allen liegt die Zukunft Rieneck‘s und des gesamten Sinngrunds am Herzen, das verbindet uns. Durch eine einzige, aber schwerwiegende Fehlentscheidung, nämlich jene zugunsten der Talvariante der Umge-hungsstraße, droht unserem schönen Städtchen schwerer Schaden, und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Wenn jetzt möglichst viele gemeinsam an einem Strang ziehen, kann das Unheil noch abgewendet werden.

Die Bürgerinitiative Rieneck „Mit Sinn und Verstand umgehen“, besteht nun seit 18 Jahren. Von Beginn an setzen wir uns für die beste und einzige Lösung, den Tunnel ein.

Die Planungen seitens der Baubehörden werden langsam konkret und treten nun in die heiße Phase ein. Wir halten den richtigen Zeitpunkt für gekommen, unsere Bewegung in einen eingetragenen Verein zu überführen. Dies wird uns mehr Handlungsspielraum verschaffen und beinhaltet gleichzeitig folgende Vorteile:

• Gründung einer breiteren Basis für die Erreichung unserer Ziele

• Schaffung einer deutlich verbesserten Verhandlungsposition gegenüber offiziellen Stellen

• Jeder Bürger, der für die Tunnelvariante ist, kann durch bloße Mitgliedschaft an der Zukunft mitwirken

• Ihre Mitgliedschaft wird auf Wunsch nicht namentlich bekannt gemacht

• Steuerliche Anerkennung als gemeinnützige Organisation

• Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden

Gemeinsamkeit macht stark, Einigkeit schafft Bewegung.

Mit Ihrer Mitgliedschaft stehen Sie mit uns gemeinsam ein für die ureigensten Interessen aller Rienecker – die Weiterentwicklung unseres Wohn- und Lebensraums im Sinne einer vernünftigen, vorausschauenden Planung.

Unser Verein möchte alle Faktoren berücksichtigt sehen, die bei einer solch wichtigen und weitreichenden Entscheidung wie dem Bau einer Umgehungsstraße von Bedeutung sind. Hierfür müssen nochmals sämtliche Argumente ehrlich offen gelegt und sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

Noch sind die Würfel nicht gefallen. Wir wollen mit unseren Einwänden verhindern, dass die Talvariante gebaut wird. Gleichzeitig machen wir uns ohne Unterlass stark für die beste und einzige Lösung, den Tunnel.

Wenn die Politik versagt darf der mündige Bürger nicht schweigen.

Es geht um unsere Interessen, wir müssen mit der Lösung letztlich leben. Und nicht nur wir, sondern vor allem unsere Kinder, die unsere einzige Zukunft sind. Wir möchten, dass nachfolgende Generationen sich wirklich wohl fühlen können in unserem beschaulichen Städtchen. Wir möchten, dass sie in ihrer Heimat Perspektiven haben.

Treten Sie noch heute ein für eine lebenswerte Zukunft in Rieneck: mit Ihrer Mitgliedschaft in der Vereinigung, die für die beste und einzige Lösung steht, den Tunnel.